Verteidigungsminister: Militär steht weiter hinter Maduro
Den Machtkampf in Venezuela entscheidet vor allem das Militär. Immer wieder appelliert Interimspräsident Guaidó an die Armee, Hilfsgüter ins Land zu lassen. Warum sperrt sich die Militärführung?
Das Wichtigste in Kürze
- Venezuelas Armee steht laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino López uneingeschränkt loyal hinter Staatschef Nicolás Maduro.
Das Militär hat nur einen Präsidenten, zitierte die Tageszeitung «El Nacional» den Minister.
Es werde weder eine Marionettenregierung noch Befehle irgendeiner ausländischen Regierung oder Macht akzeptieren, sagte Padrino López in einer Rede am Dienstag (Ortszeit). Er fügte hinzu: «Nur über unsere Leichen.» Zu den blockierten Hilfslieferungen aus benachbarten Ländern, sagte der Minister, das Militär sei wachsam, damit die Grenze nicht verletzt werde.
Seit mehr als einer Woche stehen an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela Lastwagen mit Hilfsgütern bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiss Maduros nicht ins Land. Maduro hält die humanitäre Hilfe für einen Vorwand für eine militärische Intervention. US-Präsident Donald Trump forderte Venezuelas Armee am Montag auf, die Hilfsgüter passieren zu lassen. Er drohte dem Militär, es werde alles verlieren, wenn es Maduro weiter unterstütze.
In Venezuela, dem Land mit den grössten Erdölreserven der Welt, tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten und forderte Maduro damit offen heraus. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn als rechtmässigen Übergangsstaatschef anerkannt. Die EU hat Sanktionen gegen Vertraute Maduros verhängt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen.
Die Unterstützung des Militärs ist in dem Machtkampf entscheidend. Guaidó appelliert immer wieder an die Streitkräfte, die Grenzen zu öffnen und Hilfslieferungen durchzulassen. Soldaten, die Maduro den Befehl verweigern und bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung mithelfen, hat das von der Opposition kontrollierte Parlament Straffreiheit zugesagt.
Venezuela hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Luft- und Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen. Zwischen dem südamerikanischen Staat und den sogenannten ABC-Inseln dürften keine Flüge und Schiffe mehr verkehren, berichtete unter anderem die Tageszeitung «El Universal» am Dienstag. Auch Curaçao war zuletzt im Gespräch, eine Drehscheibe für Hilfslieferungen für Venezuela zu werden. Maduro äusserte sich zur Schliessung der Grenze zunächst nicht.
Auf die am nächsten zu Venezuela gelegene Insel Curaçao, die zu den niederländischen Antillen gehört, flüchteten zudem bisher rund 15.000 Menschen aus Venezuela, wie Menschenrechtsorganisationen schätzen. Curaçao liegt rund 80 Kilometer von Venezuela entfernt und ist ein selbstständiges Land im Königreich der Niederlande.
Die kubanische Regierung wies unterdessen Trumps Vorwurf zurück, Militär in Venezuela stationiert zu haben. Die Anschuldigung sei niederträchtig, sagte Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez am Dienstag (Ortszeit) in Havanna. Die USA müssten dafür Beweisen vorlegen. «Unsere Regierung lehnt diese Verleumdung in seiner stärksten und kategorischsten Form ab», sagte Rodríguez. Trump hatte Maduro am Montag bei einer Rede in Miami als «kubanische Marionette» bezeichnet und gesagt, der Inselstaat habe Militär in Venezuela.
Der kubanische Aussenminister gab an, US-Militärflugzeuge hätten den Luftraum von mehreren Karibikstaaten durchkreuzt, ohne deren Regierungen zu informieren. Die Hilfslieferungen würden als Vorwand genommen, um militärisch gegen Staatschef Maduro vorzugehen.
