Volkskongress billigt weitgehenden Umbau der Regierung
Die Umstrukturierung soll die Ausgangslage im internationalen Wettbewerb verbessern und technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau bewirken. Xi Jinping beklagt die «Eindämmungspolitik» der USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Der chinesische Volkskongress hat die seit langem grösste Umorganisation der Regierung in Peking gebilligt.
Die knapp 3000 handverlesenen Delegierten stimmten heute auf ihrer gut einwöchigen Jahrestagung in Peking erwartungsgemäss für den Plan der chinesischen Parteiführung zur institutionellen Reform.
Angesichts wachsenden Drucks durch die USA ist das Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit. Der Umbau ist auch mit Jobkürzungen verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen, wie aus dem Plan hervorging. Es ist die grösste Zahl seit der letzten weitgehenden Restrukturierung 1998.
«Eindämmungspolitik» der USA
Eine neue Kommission für die Finanzaufsicht wird geschaffen, die bisherige Funktionen der Zentralbank teilweise übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert sowie eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen an Daten geschaffen.
Aus chinesischer Sicht versuchen die USA zunehmend, China mit Exportkontrollen, Sanktionen und anderen Beschränkungen den Zugang zu Technologie abzuschneiden. Mit dieser «Eindämmungspolitik» wollten die USA und der Westen den Aufstieg der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt behindern, wie Xi Jinping Anfang der Woche am Rande des Volkskongresses beklagte.
«Angesichts des internationalen technologischen Wettbewerbs und der ernsten Lage durch externen Druck zur Eindämmung müssen wir unsere technologische Führung und das Managementsystem weiter organisieren, um unsere Stärken besser zu koordinieren und Herausforderungen in technologischen Kernbereichen zu überwinden», hiess es in einem Dokument des Staatsrates zur Restrukturierung. Damit werde China geholfen, «beschleunigt technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau zu erreichen».
