Werden manche Wähler in den USA benachteiligt?
Wer in den USA wählen will, muss einige bürokratische Hürden überwinden. Dies ist für manche Wählergruppen schwierig.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA müssen Wähler einige bürokratische Hürden überwinden.
- Dies benachteiligt gewisse Bevölkerungsgruppen.
Mit dem Ausweis zum Wahllokal gehen und abstimmen - so einfach ist es in den USA nicht. Denn vor dem Wählen stehen einige Hürden. Manche sind für bestimmte Wählergruppen schwer zu überwinden.
BEHAUPTUNG: Durch das Wahlrecht und -system werden einige Wählergruppen in den USA benachteiligt.
BEWERTUNG: Studien ergeben, dass das tendenziell richtig ist.
FAKTEN: Die Entscheidung des Supreme Court war denkbar knapp: Mit fünf zu vier Stimmen kippte das Oberste Gericht der USA im Jahr 2013 die Anti-Diskriminierungsklausel im Wahlrecht. Diese war ein juristisches Vermächtnis der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Bis dahin mussten die Bundesstaaten jede Änderung des Wahlrechts dem Justizministerium in Washington vorlegen.
Kaum war die Klausel weg, reagierten manche Bundesstaaten: So erklärte etwa der republikanische Gouverneur von Texas noch am Tag des Urteils, dass umgehend ein Gesetz zur Ausweispflicht für Wähler in Kraft trete. Dieses war zuvor von einem Bundesgericht blockiert worden – mit der Begründung, dass es schwarze und hispanische Wähler unangemessen benachteilige.
Hürden bei der Registrierung
Wer wählen will, muss sich dafür registrieren lassen. In den meisten Bundesstaaten ist das seit einiger Zeit online möglich. Allerdings gibt es Unterschiede bei den Voraussetzungen: So müssen Wähler mancherorts ein Ausweisdokument eines Bundesstaates mit Foto vorweisen.
In den USA besitzt jedoch nicht jeder Bürger eins. Das Ausweiswesen ist auf bundesstaatlicher Ebene geregelt, es gibt kein Pendant zum deutschen Personalausweis.
Studien zeigen, dass weniger nicht-weisse US-Bürger das erforderliche Dokument besitzen als weisse – diese Voraussetzung stellt für sie also eine höhere Hürde dar. Zudem ergab eine US-weite Untersuchung 2017, dass der Unterschied bei der Wahlbeteiligung von weissen und nicht-weissen Wählern in Bundesstaaten mit strikten Gesetzen erheblich grösser war als in Staaten, in denen es ausreicht, seine Identität beispielsweise per eidesstattlicher Erklärung zu bestätigen. In manchen Staaten können auch Führerschein oder Studentenausweis als Identitätsnachweis dienen.
Hindernisse beim Abstimmen
Im Juni wurde in Georgia gewählt. Es war heiss und schwül – und die Schlangen vor manchen Wahllokalen schier unendlich. Lange Wartezeiten sind dort nichts grundsätzlich Neues, bereits bei Wahlen zuvor hatte es Schwierigkeiten gegeben. Auch aus anderen Bundesstaaten sind ähnliche Probleme bekannt.
Doch dieses Mal war es an manchen Orten extrem. Einige Wählerinnen und Wähler sowie die Demokratische Partei Georgias reichten daraufhin Klage gegen die zuständigen Organisatoren ein.
Ein Gutachten, das von einem unabhängigen Experten für die Klageseite erstellt wurde, kam zu Ergebnissen, die sich mit früheren Untersuchungen decken: Angehörige von Minderheiten waren überdurchschnittlich oft von langen Wartezeiten betroffen. Diese seien gleichzeitig besonders auf das persönliche Wählen angewiesen, da Minderheiten-Wähler seltener per Briefwahl abstimmten als Weisse. Vergleichbare Klagen gibt es auch in anderen Bundesstaaten.
Mögliche Probleme bei der Briefwahl
US-Präsident Donald Trump behauptet immer wieder, dass es durch Briefwahl angeblich vermehrt zu Betrug komme – was jeglicher statistischer Grundlage entbehrt. Die möglichen Probleme sind andere: Stimmen werden nicht gezählt, weil sie zu spät ankommen oder Unterlagen fehlerhaft ausgefüllt wurden.
Doch der Anteil der nicht akzeptierten Briefwahl-Stimmen ist relativ gering. Bei der letzten Präsidentschaftswahl lag er bei rund einem Prozent. Verglichen damit ist der Anteil der ungültigen Stimmen bei den persönlich abgegebenen indes noch einmal niedriger.
Wegen der Corona-Pandemie werden voraussichtlich mehr Briefwahl-Stimmen als üblich abgegeben – auch von Bürgern, die sich mit dem Prozedere nicht auskennen und eher Fehler machen. Experten gehen davon aus, dass der Anteil der nicht akzeptierten Stimmen deshalb höher als sonst sein wird. Schwarze Wähler stimmen seltener per Brief ab als weisse, sodass es für manche von ihnen die erste Briefwahl sein dürfte.
