Zulassung für Abtreibungspille von US-Gericht ausgesetzt

Per einstweiliger Verfügung hat ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston in den USA ausgesetzt. Erst in sieben Tagen soll der Beschluss in Kraft treten. Dies, um der für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Behörden die Möglichkeit zu gegen, Berufung einzulegen. Das heisst es im Gerichtsbeschluss.

Laut der «New York Times» erliess eine Stunde nach dem Richterspruch ein anderes Bundesgericht im Bundesstaat Washington einen gegensätzlichen Entscheid. Dieser verlange von der Zulassungsbehörde, keine Änderungen mit Blick auf den Zugang zu dem Medikament vorzunehmen. Der Fall wird vor dem obersten Gerichtshof der USA landen. Davon gehen Beobachter aus.

Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA üblicherweise zusammen für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Sollte es die Zulassung verlieren, würde das auch für Staaten gelten, in denen Abtreibung erlaubt ist. Gegen die Zulassung des Medikaments geklagt hatten Abtreibungsgegner.

Das Urteil wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen. Seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Laut dem auf reproduktive Gesundheit spezialisierten Guttmacher Institut werden mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA medikamentös durchgeführt. Das Verbot erschwere den Zugang zu einem solchen Eingriff, warnten Kritiker.

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und bisher üblicherweise zusammen mit dem Medikament Misoprostol für Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Misoprostol kann auch alleine zur Abtreibung eingesetzt werden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt dieses Vorgehen, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Laut dem Guttmacher Institut ist unklar, wie viele Ärzte auf diese Methode umsteigen würden. Mediziner in den USA hätten damit weniger Erfahrung, sagte die Epidemiologin Heidi Moseson «Nature».

Das Recht auf Abtreibung ist in den USA eines der umstrittensten politischen Themen. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen seit Jahrzehnten, dieses Recht einzuschränken oder gar abzuschaffen. Der Richter im aktuellen Fall, Matthew Kacsmaryk, wurde von Ex-Präsident Donald Trump ernannt. Kritiker fürchten, das Urteil könne die Tür für weitere Verbote von Abtreibungsmedikamenten oder sogar des Corona-Impfstoffs öffnen.