Ägypten nach Aufständen gefährlicher als jemals zuvor für Kritiker

Acht Jahre nach dem Beginn der folgenreichen Aufstände in Ägypten 2011 steht es um die Meinungsfreiheit im Land nach Einschätzung von Amnesty International so schlecht wie nie. Präsident Abdel Fattah al-Sisi habe abweichende Meinungen in dem Land am Nil seit 2014 erstickt. Oppositionellen drohe das Gefängnis, allein 2018 seien mindestens 113 Menschen wegen öffentlicher Kritik festgenommen worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstagabend. «Heute ist es gefährlicher als jemals zuvor in der Geschichte des Landes, die Regierung offen zu kritisieren», sagte Amnesty-Mitarbeiterin Najia Bounaim.

Am 25. Januar 2011 begannen die Massenproteste vor allem am berühmten Tahrir-Platz in Kairo. Millionen Menschen demonstrierten wochenlang wegen hoher Preise, Arbeitslosigkeit, gegen Polizeigewalt und für mehr Freiheiten. Langzeitmachthaber Husni Mubarak wurde schliesslich am 11. Februar zum Rücktritt gezwungen. Es folgten die ersten demokratischen Wahlen in Ägypten, die der Islamist Mohammed Mursi gewann. Seine Herrschaft wurde 2013 durch einen Putsch der Armee unter dem jetzigen Präsidenten Al-Sisi beendet. Vorangegangen waren abermals Massenproteste gegen Mursis Regierung.

Die neue Führung unter Al-Sisi ging hart gegen die islamistischen Muslimbrüder vor, denen Mursi angehörte. Auch weltliche Oppositionelle, Demokratieaktivisten oder Homosexuelle wurden wegen ihrer Meinungen oder Orientierungen eingesperrt. Schätzungen von Menschenrechtlern gehen von bis zu 60'000 politischen Gefangenen im Land aus. International, auch in Deutschland und Europa, ist die Regierung Al-Sisis als wichtiger Partner für die Stabilität in der Region anerkannt.