Amnesty fordert Ende von «willkürlichen» Reiseverboten in Tunesien
Menschenrechtler haben ein Ende der in Tunesien verhängten Reiseverbote gegen Politiker, Beamte und Richter gefordert. Die Massnahmen im Zuge des politischen Umbaus von Präsident Kais Saied seien «willkürlich» und «rechtswidrig», hiess es in einer Mitteilung von Amnesty International von Donnerstag. Saied habe die Justiz umgangen, zudem seien die Massnahmen eine «eklatante» Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit der Betroffenen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Menschenrechtler haben demnach bislang mindestens 50 Fälle dokumentiert - betroffen seien etwa Parlamentarier, Richter und Staatsbeamte.
Die Organisation rechne mit noch mehr Fällen.
Der Präsident hatte vor einem Monat Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren. Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf. Kürzlich verlängerte Saied die zunächst für 30 Tage anberaumten Massnahmen bis auf Weiteres. Seit Ende Juli wurden mehrere Kritiker des Präsidenten festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Saied betonte, dass sie der Korruption, Steuerhinterziehung oder des Terrorismus verdächtigt werden. Er wolle sie mit Reiseverboten an einer Flucht hindern.
Parteien und betroffene Politiker kritisierten die Massnahmen dagegen als Willkür. Der Oberste Richterrat des Landes fürchtet zudem Verleumdungskampagnen gegen Richter. Amnesty bemängelte, dass Betroffene keine Beweise einsehen oder gar anfechten könnten.
