Australien: Premierminister Malcom Turnbull unter Druck

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull hat nach Kritik aus dem eigenen Lager in der Klimapolitik einen Rückzieher gemacht. Der Vorsitzende der liberalen Partei verzichtete am Montag auf Pläne für eine drastischere Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen innerhalb der nächsten Jahre. Damit reagierte der 63-Jährige, der seit 2015 an der Spitze der Regierung steht, auf Forderungen aus dem konservativen Lager seiner Partei.

Turnbull gab sich auf einer Pressekonferenz zugleich überzeugt, dass er weiterhin ausreichend Rückhalt geniesse. «Ich habe das Vertrauen des Kabinetts und meiner Partei», sagte der Premierminister. In der Politik müsse man sich jedoch darauf konzentrieren, was man «liefern» könne. In den Medien wird darüber spekuliert, dass Innenminister Peter Dutton eine Revolte gegen Turnbull starten könnte.

In Australien hat seit 2007 kein einziger Premierminister mehr eine volle Amtszeit durchgehalten. Seither gab es fünf verschiedene Regierungschefs. Die nächste Wahl ist für Mai 2019 vorgesehen. In den Umfragen liegt das Regierungsbündnis aus der liberalen und der nationalen Partei deutlich hinter der Labor-Opposition. Innenminister Dutton ist ein Verbündeter des früheren Premierministers Tony Abbott, den Turnbull 2015 selbst aus dem Amt gedrängt hatte.

Australien gehört weltweit zu den Ländern mit dem grössten Ausstoss an CO2. Erklärtes Ziel war bisher, die Emissionen bis ins Jahr 2030 um 26 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens sollen nach dem Willen der Regierung eingehalten werden.