Bangladesch hält an Rückführung von Rohingya nach Myanmar fest

Trotz Warnungen vor neuer Verfolgung und Unterdrückung will Bangladesch am Donnerstag erstmals geflohene Rohingya nach Myanmar zurückbringen. «Alle nötigen Vorkehrungen und Vorbereitungen wurden getroffen», sagte Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Mohammed Abul Kalam heute Mittwoch. Am Donnerstag sollen demnach zunächst 150 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit in einer Transitzone an der Grenze zwischen beiden Ländern an Myanmar übergeben werden.

Die muslimische Minderheit der Rohingya wird im ehemaligen Birma seit Jahrzehnten unterdrückt und verfolgt. Die Lage eskalierte im August 2017, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen mehrere Grenzwächter töteten. Das Militär in dem mehrheitlich buddhistischen Land reagierte mit brutaler Gegengewalt. Mehr als 720'000 Rohingya flohen ins Nachbarland Bangladesch, wo schon zuvor 300'000 Rohingya lebten.

Bangladesch will nun nach und nach Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar zurückbringen, zunächst knapp 2300 aus Flüchtlingslagern im Südosten von Bangladesch. Die Rückführung soll nach offiziellen Angaben auf freiwilliger Basis erfolgen.

Unter den nach Bangladesch geflohenen Rohingya herrsche jedoch Panik, sie könnten auch gegen ihren Willen zurückgeschickt werden, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Dienstag. In Myanmar würden sie «in die Spirale der Menschenrechtsverletzungen zurückgeworfen», unter denen die Minderheit seit Jahrzehnten leide, kritisierte Bachelet.

Führenden Vertretern der Rohingya zufolge versteckten sich die meisten Flüchtlinge, die für die Rückführung vorgesehen sind. Es sei unklar, wie viele Menschen Bangladesch an Myanmar übergeben könne, sagte Rohingya-Vertreter Nur Islam in der Grenzstadt Cox's Bazar. 98 Prozent der Familien auf der Rückführungsliste seien geflohen. In den vergangenen Tagen habe eine erhöhte Präsenz von bangladeschischen Soldaten für Angst gesorgt.

«Jeder ist angespannt, die Lage ist sehr schlecht», sagte Rohingya-Vertreter Abdur Rahim der Nachrichtenagentur AFP. In den Flüchtlingslagern seien viele Soldaten und Polizisten unterwegs. Sie kontrollierten die Ausweise von Rohingyas. Polizeichef Abul Khaer sagte dagegen, die Präsenz der Sicherheitskräfte habe sich in den vergangenen Monaten nicht verändert.

Amnesty International forderte Bangladesch und Myanmar heute Mittwoch auf, die «rücksichtslosen» Pläne zur Rückführung «sofort zu stoppen». Sie gefährdeten Menschenleben. «Diese Frauen, Männer und Kinder würden ohne Schutzgarantien zurück in den Griff des Militärs in Myanmar geschickt, um neben denjenigen zu leben, die ihre Häuser angezündet haben und vor deren Gewehrkugeln sie geflohen sind», erklärte die Menschenrechtsorganisation.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi heute Mittwoch, für die Gewalt gegen die Rohingya gebe es «keine Rechtfertigung». Suu Kyi wird vorgeworfen, nichts gegen die Gräueltaten des Militärs gegen die muslimische Minderheit zu tun. Amnesty entzog ihr vor wenigen Tagen wegen ihrer augenscheinlichen «Gleichgültigkeit» den Ehrentitel «Botschafterin des Gewissens».