Benjamin Netanjahu ruft zu Widerstand gegen künftige Regierung auf
In Israel kommt eine Koalitionsregierung aus acht Parteien zustande. Nicht mit dabei ist Benjamin Netanjahu. Er ruft zum Widerstand auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Benjamin Netanjahu ruft zum Widerstand gegen die neue Regierung auf.
- Acht Parteien haben sich zu einer Koalitionsregierung zusammengefunden.
- Mit dabei ist Raam, als erste arabische Partei in einer israelischen Regierung.
Israels scheidender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat auf Twitter zum Widerstand von Parlamentsabgeordneten gegen die künftige Regierung aufgerufen. Er kritisierte am Donnerstag seinen designierten Nachfolger Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei.
«Jeder Knesset-Abgeordnete, der mit den rechten Stimmen gewählt wurde, muss sich der gefährlichen linken Regierung widersetzen», schrieb Netanjahu auf Twitter. «Bennett hat die Negev an Raam verkauft.»
Arabische Partei mit im Boot
Raam soll als erste arabische Partei in einer israelischen Regierung sitzen. Der Politikexperte Jonathan Freeman stuft sie als religiös und moderat-islamisch ein. Die Negev-Wüste liegt im Süden des Landes.
Teil der Koalitionsvereinbarung soll laut Medienberichten die vorläufige Aussetzung der Zerstörung von illegalen Bauten in der Negev-Wüste sein. Dies betrifft vor allem Beduinen-Dörfer.
Am Mittwochabend informierte der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei Präsident Reuven Rivlin über einen Erfolg. Demnach habe er eine Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Lagern gebildet. Die künftige Regierung hat demnach eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Sie muss allerdings noch vereidigt werden.
Nach Benjamin Netanjahu: Bennett soll zunächst Regierungschef werden
Teil der Koalition ist unter anderem die Jamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Bennett. Dieser soll laut einer Rotationsvereinbarung zunächst Regierungschef werden und zwei Jahre später von Lapid abgelöst werden. Damit wäre die Ära von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident beendet. Es wäre die erste Regierung seit zwölf Jahren, die ohne ihn gebildet wird.
Es wird damit gerechnet, dass Netanjahu und seine Anhänger mit aller Macht das Bündnis torpedieren werden. Bis zur Vereidigung könnte das wacklige Bündnis von Lapid und Bennett zum Scheitern gebracht werden. Netanjahu verglich auf Twitter seine Likud-Partei mit dem Bündnis unter Lapid und Bennett. Dabei betonte er auch, dass unter dem Likud der arabische Sektor viel weniger Geld erhalten würde als unter seinen Gegnern.
