Bericht: Putsch im Niger birgt Folgen für Migration nach Europa
Der Putsch im Niger gefährdet die Migrationsstrategie von Europa. Als Reaktion stoppt die EU die Budgethilfe und Sicherheitszusammenarbeit mit dem Binnenstaat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Militärputsch im Niger gefährdet Europas Migrationsstrategie.
- Die EU stoppt die Budgethilfe und Sicherheitszusammenarbeit mit dem Niger nach Putsch.
- Die Wiedereröffnung der Migrationsroute könnte Verhandlungen mit den Putschisten brauchen.
Der Militärputsch im Niger könnte schwerwiegende Folgen für die Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer haben. Das sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. «Ohne den Niger wird die Strategie ... zusammenbrechen», so Laessing.
Vorherige Vereinbarungen seien weitgehend wirkungslos, wenn die neue Militärjunta im Niger die Kooperation nicht fortsetze. Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt.
Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft. Sie lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hiess es vonseiten der Putschisten.
Transitland für Migranten
Der Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die Richtung Europa reisen wollen. Seit seinem Amtsantritt im April 2021 war der prowestliche, reformorientierte und nun abgesetzte Bazoum ein wichtiger Verbündeter der EU. Die EU kooperiert mit dem Niger bereits seit 2015. Vor allem deshalb, um die kritische Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.
Die nigrische Polizei wurde mithilfe der zivilen Aufbaumission EUCAP Sahel Niger besser ausgebildet. Zudem verabschiedete der Niger ein Gesetz. Dieser stellt den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen unter Strafe. Seitdem seien die Migrantenzahlen Richtung Libyen zurückgegangen, sagte Laessing.
Konsequente Reaktion auf Putsch
Als Reaktion auf den Putsch verkündete der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Samstag, die Budgethilfe für den Niger werde sofort eingestellt. Alle Massnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich werden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Allein zwischen 2021 und 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon schon abgeflossen ist, war zunächst unklar.
Ob die Massnahmen der EU Wirkung zeigen werden, sei zweifelhaft, so Laessing. «In Wahrheit sind die Europäer in einer eher schwachen Position. Sollte die Migrationsroute von den neuen Machthabern wieder geöffnet werden, wird Europa mit [den Putschisten] verhandeln müssen», sagte Laessing.
