Berichte: Israel will UNRWA-Sitz in Jerusalem beschlagnahmen
Israel will das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks in Ost-Jerusalem beschlagnahmen.
Eine israelische Regierungsbehörde hat Berichten zufolge angekündigt, das Gelände des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem beschlagnahmen zu wollen. Dort sollen dann 1.440 Wohneinheiten gebaut werden, meldeten die israelische Zeitung «Israel Hayom» sowie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die zuständige israelische Landbehörde äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten.
Das UN-Hilfswerk hatte seinen Sitz in Ost-Jerusalem im Mai nach einem Brand auf dem Gelände geschlossen. Israelische Bewohner hätten das Gelände zweimal in Brand gesetzt. Dabei habe es erhebliche Schäden im Aussenbereich gegeben.
Es gab dort auch immer wieder Proteste gegen die Organisation. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen vor, von der islamistischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein.
Vorwürfe und Gesetzesänderungen
Mehrere Mitarbeiter der Organisation sollen demnach auch in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen sein. Auch die UN kam zu dem Schluss, dass Mitarbeiter mit grosser Wahrscheinlichkeit am Terror gegen Israel beteiligt waren.
Das israelische Parlament ist derzeit auch dabei, ein Gesetz auf den Weg bringen, das UNRWA als Terrororganisation einstufen und laut Medienberichten seine Arbeit auf israelischem Territorium verbieten würde. Es könnte in Kürze verabschiedet werden.
Die Situation der Siedlungen
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik voran. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now ist 2024 ein Rekordjahr der Landnahme Israels.
