Guterres kritisiert geplantes israelisches Gesetz für UNRWA-Verbot
UN-Generalsekretär António Guterres spricht sich deutlich gegen ein Gesetz aus, dass ein Verbot der UNRWA zur Folge hätte.
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich deutlich gegen ein vom israelischen Parlament geplantes Gesetz ausgesprochen, das das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA als Terrororganisation einstufen würde. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen – und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem – zu lindern, «ersticken», sagte Guterres in New York. «Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.»
Er habe sich deswegen schriftlich direkt an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gewandt und seine «tiefe Besorgnis» über den Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht, «der das UNRWA daran hindern könnte, seine wichtige Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten fortzusetzen».
Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, das UNRWA als Terrororganisation einstufen und laut Medienberichten seine Arbeit auf israelischem Territorium verbieten würde. Ein Ausschuss im Parlament billigte vor wenigen Tagen einen entsprechenden Entwurf, der damit nun in einer zweiten und dritten Lesung im Parlament verabschiedet werden kann. Es wird erwartet, dass dies passiert. Medien zufolge haben Vertreter des Aussenministeriums Bedenken über die praktischen Konsequenzen geäussert, sollte das Gesetz wirklich kommen.
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein.
