Bolsonaros General will Scharfschützen gegen Kriminelle einsetzen

Der von Brasiliens künftigem Präsidenten Jair Bolsonaro als Verteidigungsminister vorgesehene General Augusto Heleno hat sich für den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle ausgesprochen. «Es ist eine notwendige Reaktion auf das auffällige Zurschaustellen von Kriegswaffen, oft in den Händen junger Menschen», sagte der General im Ruhestand dem Radiosender Nacional am Mittwoch. Die Polizei in Rio de Janeiro sei «sehr mutig», benötige aber «eine andere Art von Unterstützung».

Die Diskussion war vom künftigen Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, angestossen worden. Der ebenso wie Bolsonaro weit rechts stehende Politiker sah sich Kritik ausgesetzt, nachdem er den Einsatz von Scharfschützen gegen Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt hatte.

Heleno stärkte Witzel jetzt den Rücken. Es gehe nicht darum «willkürlich zu töten», sagte er. «Man braucht etablierte Kriterien.»

Rio de Janeiros verarmte «Favela»-Nachbarschaften sind regelmässig Schauplätze kriegsgefechtsähnlicher Auseinandersetzungen zwischen schwer bewaffneten Drogenhändlern und Sicherheitskräften. In ganz Brasilien wurden im vergangenen Jahr 63'880 Morde registriert. Viele Menschen haben die Gewaltkriminalität satt – ein wichtiger Faktor bei Bolsonaros Sieg bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag sowie auch bei mehreren Gouverneurswahlen, bei denen zwölf rechtsgerichtete Kandidaten erfolgreich waren.

Menschenrechtler protestieren jedoch gegen Witzels Pläne und zweifeln deren Legalität an. Die Erlaubnis, jeden möglicherweise Bewaffneten ohne unmittelbare Lebensgefahr zu erschiessen sei ein «Angriff auf brasilianisches und internationales Recht», erklärte Amnesty International. Das Ergebnis werde lediglich eine Eskalation der Gewalt sein.