Botsuana entkriminalisiert Homosexualität
Botsuanas Oberstes Gericht hat das Verbot von Homosexualität abgeschafft.
Das Wichtigste in Kürze
- Oberstes Gericht hebt Paragraphen aus «viktorianischer Zeit» auf.
Zahlreiche Aktivisten waren im Gerichtssaal anwesend, als Richter Michael Elburu die entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch von 1965 am Dienstag ausser Kraft setzte und ihre Änderung anordnete. Bei dem Gesetzestext, der Homosexualität unter Strafe stellt, handele es sich um «Relikte aus der viktorianischen Zeit», erklärte Elburu.
Minderheiten dürften «nicht ausgeschlossen oder ausgestossen» werden, urteilte Elburu. Die Zeit sei gekommen, um «gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zu entkriminalisieren».
Bisher sah das Gesetz in Botsuana Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für Homosexuelle vor. Eine Privatperson hatte gegen das Verbot von gleichgeschlechtlichen Beziehungen geklagt. Aus Sicherheitsgründen wurden der Öffentlichkeit nur die Initialen der Person, L. M., mitgeteilt.
Im März hatte das Gericht die Urteilsverkündung verschoben. Aktivisten hatten daraufhin befürchtet, die Richter könnten das Verfahren hinauszögern.
Am Dienstag betonte Elburu jedoch, dass das Gericht das Thema sehr ernst nehme. Private Gewohnheiten «sollten keine Angelegenheit der Justiz sein», erklärte der Richter, der verschiedene sexuelle Orientierungen als «menschlich und nicht als Modeerscheinung» bezeichnete.
Im Mai hatte das Oberste Gericht in Kenia die Gesetzgebung gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen bestätigt und damit die Hoffnungen afrikanischer Aktivisten für Homosexuellen-Rechte gedämpft. In 28 der 49 afrikanischen Ländern südlich der Sahara ist Homosexualität strafbar - Botsuana einbezogen.
In Mauretanien, im Sudan und im Norden von Nigeria steht auf Homosexualität die Todesstrafe. Dabei wird sich auf islamisches Scharia-Recht berufen. Gerichte in Angola, Mosambik und auf den Seychellen hatten in den vergangenen Jahren die Strafbarkeit von Homosexualität abgeschafft.
Bürgerrechtlern zufolge geht die Kriminalisierung von Homosexualität in vielen afrikanischen Ländern auf den Kolonialismus zurück. Auch dort, wo entsprechende Gesetze nicht angewandt würden, gefährdeten sie Homosexuelle, weil ihre Existenz zu einer Normalisierung von Diskriminierung und häufig auch zu Übergriffen führe.
Das UN-Programm zur Bekämpfung von Aids, UNAIDS, lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts in Botsuana. Die Entkriminalisierung helfe auch dem Kampf gegen Aids, erklärte die Organisation mit Sitz in Genf.
Das Urteil stelle die «Privatsphäre, den Respekt und die Würde für die LGTB-Gemeinschaft in dem Land» wieder her, erklärte UNAIDS-Generalsekretärin Gunilla Carlsson.
Das dünn besiedelte Botsuana mit seinen 2,3 Millionen Einwohnern hat eine der höchsten HIV-Infektionsraten der Welt. Nach Angaben von UNAIDS haben 22,3 Prozent der zwischen 15- und 49-Jährigen in dem Land das Virus.
«Schwule Männer sind auf viele medizinischen Leistungen angewiesen, von denen Krankenpfleger nichts wissen. Und wenn wir in staatliche Krankenhäuser gehen, müssen wir uns oft negative Kommentare anhören», sagte der botsuanische Sozialarbeiter Game Tsie der Nachrichtenagentur AFP.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die rechtliche und gesellschaftliche Lage für Homosexuelle in Botswana verbessert. Im Dezember verurteilte auch Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi geschlechterbedingte Gewalt. Viele Homosexuelle in Botswana hätten Gewalt erfahren und «in Stille gelitten», so Masisi. «Genau wie andere Bürger verdienen sie den Schutz ihrer Rechte», sagte der Präsident damals.
