Brasilien: Entscheidung über Indigenen-Landrechte vertagt
Es geht um die Rechte von indigenen Völkern, aber auch um Umweltschutz. Die brasilianische Regierung will die Ansprüche auf Land neu regeln. Das oberste Gericht hat eine Entscheidung verschoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat eine wegweisende Entscheidung über die Landrechte von Indigenen erneut verschoben.
Das Gericht vertagte die eigentlich für Mittwoch angesetzte Abstimmung über den Anspruch indigener Völker auf ihr angestammtes Land kurzfristig auf Donnerstag. Der indigene Dachverband Apib erklärte daraufhin, der Kampf für die Rechte der Indigenen gehe weiter - in der Erwartung, dass ihre in der Verfassung verbrieften Rechte endlich per Gerichtsbeschluss bekräftigt werden. Es gehe um nichts weniger als «das Urteil des Jahrhunderts», sagte die rechtliche Beraterin der Nichtregierungsorganisation «Amazon Watch», Ana Alfinito, der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Gerichtsentscheidung steht eine Regelung namens «Marco Temporal» auf dem Prüfstand, die etwa Grossgrundbesitzer und Agrarunternehmer so auslegen, dass indigene Völker nur dort Land beanspruchen können, wo sie vor Inkrafttreten der Verfassung von 1988 bereits lebten. Umweltschützern zufolge werden damit die Rechte der Indigenen unzulässig beschnitten.
Die seit Sonntag anhaltenden Proteste Tausender Indigene in der Hauptstadt Brasília setzten sich am Mittwoch fort. Die Menschen demonstrieren für den Schutz ihrer Rechte und gegen Präsident Jair Bolsonaro. Ein halbes Dutzend Gesetzesprojekte im Nationalkongress drohen den Umweltschutz und die Regeln zum Schutz indigener Völker und ihrer Territorien zu untergraben. All diese Gesetzesprojekte sind seit dem Amtsantritt der Regierung Bolsonaros im Januar 2019 vorangetrieben worden.
Der rechte Präsident gilt als Befürworter der wirtschaftlichen Ausbeutung des Amazonas-Gebiets und hatte im Wahlkampf 2018 angekündigt, keine noch so kleinen Schutzgebiete mehr auszuweisen. Seine Regierung könnte die erste seit der Rückkehr zur Demokratie in den 1980er Jahren sein, die kein neues indigenes Schutzgebiet festlegt.
