Bundesamt für Verfassungsschutz ärgert sich über Corona-Proteste

Nach den Berliner Demonstrationen gegen Corona- Beschränkungen sehen Fachleute einen wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste.

Thomas Haldenwang, Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen. Und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konstatierte: «Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern.»

Der Berliner Senat erliess für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern eine Maskenpflicht, geltend ab nächsten Samstag. Bei weniger Teilnehmern soll die Pflicht nur greifen, wenn diese rufen oder singen. Die Polizei hatte die Demonstrationen vom Wochenende unter Hinweis auf die Infektionsgefahr zu verbieten versucht, Gerichte hatten dies aber vereitelt.

Am Samstag hatten dann am Rande der Demonstrationen mit annähernd 40'000 Teilnehmern 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt. Sie besetzten schliesslich die Freitreppe vor dem Portal des Bundestagssitzes.

Dabei wurden unter anderem schwarz-weiss-rote Reichsflaggen geschwenkt. Zudem gab es anderenorts Stein- und Flaschenwürfe von «Reichsbürgern» und Rechtsextremisten auf Polizisten.

Der Verfassungsschutz beobachtete bei den Protesten «eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat». Die Befürchtungen der Behörde hätten sich bestätigt, sagte Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang.

Sie habe vor den Demonstrationen «eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten» festgestellt und Vertreter verschiedener Bereiche des Rechtsextremismus dort auch gesehen. Er fügte hinzu: «Insbesondere an den spontanen Aktionen haben relativ viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie teilgenommen.»