Deutsche Bauern tragen Frust ab Montag auf die Strasse
Landwirte in Deutschland planen landesweite Proteste gegen Regierungspolitik, was zu erheblichen Verkehrsstörungen führen könnte.
Die Landwirte in Deutschland werden ab Montag landesweit ihren Frust über die Regierungspolitik vor allem mit Verkehrsstörungen spürbar machen. Regional dürfte es zu Beeinträchtigungen im Strassenverkehr kommen. Bei der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in grössere Städte und langsamfahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten. Die tatsächlichen Auswirkungen dürften dabei regional sehr unterschiedlich ausfallen.
Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt. Die Aktionswoche gipfelt dann mit einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10'000 Teilnehmer angemeldet wurden. Auch Tausende Traktoren werden dann in der Hauptstadt erwartet. Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt.
Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus. Konkret geht es um Subventionen beim Agrardiesel, die laut den aktuellen Regierungsplänen schrittweise abgeschafft werden sollen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst ist kein Thema mehr.
Innenministerium warnt vor Missbrauch
Die Vorbereitungen auf die Aktionswoche wurden in den vergangenen Tagen vor allem in sozialen Netzwerken von Aufrufen zu einem Generalstreik begleitet, der in Deutschland rein rechtlich so gut wie unmöglich ist. Am Donnerstag hinderten Demonstranten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre. Habeck hatte sich anschliessend beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. Wer genau hinter diese Protestaktion stand, war auch am Freitag weiter nicht klar.
Der Deutsche Bauernverband und andere regionale Landwirtschaftsverbände distanzierten sich davon. Das deutsche Innenministerium warnte nun vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser sagte, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.
