Erste Parlamentssitzung in Tunesien seit 20 Monaten
Nach einer 20-monatigen Pause fand am Montag die erste Parlamentssitzung statt. Der umstrittene Machtausbau des Präsidenten Kais Saied sorgte für die Pause.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach 20 Monaten Pause fand am Montag die erste Parlamentssitzung in Tunesien statt.
- Die Pause gab es aufgrund des umstrittenen Machtausbaus von Präsident Kais Saied.
Tunesiens jüngst mit nur geringer Beteiligung gewählte Volksvertreter haben ihre Arbeit aufgenommen. Am Montag kamen die Abgeordneten zu ihrer ersten Parlamentssitzung zusammen, wie die Staatsagentur TAP meldete.
Zuvor hatte es im Zuge des umstrittenen Machtausbaus des Präsidenten Kais Saied 20 Monate lang keine Parlamentsarbeit mehr gegeben. Die neue Volksvertretung hat deutlich weniger Macht als die frühere. Die Opposition betrachtet sie als illegitim.
Umgang mit Journalisten sorgte für Ärger
Für Ärger sorgte am Montag einmal mehr der Umgang mit Journalisten. Den meisten in- und ausländischen Medien wurde der Zutritt zur Parlamentssitzung verweigert. Einzig staatliche tunesische Medien waren erlaubt. Seit Saieds umstrittenem Machtausbau auf Kosten anderer demokratischer Institutionen hat auch die Pressefreiheit im Land gelitten.
Tunesiens Staatschef hatte die Arbeit des alten Parlaments im Juli 2021 eingefroren. Vor einem Jahr hatte er die Volksvertretung dann schliesslich ganz aufgelöst, um seine politischen Gegner zu schwächen.
An der Wahl der neuen Volksvertretung im Dezember und Januar hatten sich nur gut elf Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Viele Tunesier haben kaum noch Hoffnung, dass die politische Führung ihre Probleme lösen wird. Das neue Parlament hat 161 Sitze, wobei sieben bislang noch vakant sind. In einigen Wahlkreisen hatte es keine Kandidaten gegeben.
