EU-Politiker setzen sich in Aserbaidschan für Regimekritiker ein
EU-Abgeordnete mahnen die Menschenrechtslage in Aserbaidschan an und laden Regierungskritiker Gubad Ibadoghlu nach Strassburg ein.
Die Weltklimakonferenz findet erneut in einem autoritären Staat statt: Die Abgeordneten des EU-Parlaments machen auf dem Gipfel auf die prekäre Menschenrechtslage in Aserbaidschan aufmerksam und haben den unter Hausarrest stehenden Regierungskritiker Gubad Ibadoghlu nach Strassburg eingeladen.
Es sei «entsetzlich», dass Kritiker wie Ibadoghlu «unter erfundenen Vorwürfen verhaftet und staatlicher Willkür ausgesetzt sind», sagte der grüne EU-Parlamentarier Michael Bloss der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit Ibadoghlu in der EU-Botschaft in Baku. «Ibadoghlu muss sofort freigelassen werden.»
Regierungskritiker steht unter Hausarrest
«Die fossile Autokratie Aserbaidschans ist ein Brandbeschleuniger der Klimakrise und zeigt kein Interesse an echtem Klimaschutz. Das Regime verfolgt seine wirtschaftlichen Interessen skrupellos, will noch mehr Öl und Gas verkaufen und verschliesst die Augen vor den Folgen seiner Klimaverschmutzung», sagte Bloss.
Der Wirtschaftswissenschaftler Ibadoghlu steht in Aserbaidschan unter Hausarrest und darf bis auf wenige Ausnahmen sein Haus nicht verlassen, nachdem er zuvor längere Zeit in Untersuchungshaft gesessen hatte. Nach Angaben von Amnesty International unter Berufung auf seine Familie hat sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert.
Wirtschaftswissenschaftler hat eigentlich Stelle in Dresden
Eigentlich hätte er bereits 2023 eine Stelle an der ostdeutschen TU Dresden antreten sollen. Er beschäftigt sich nach Angaben der Universität in seiner Forschung mit Korruption, der Abzweigung von Rohstoffgewinnen und den nachteiligen wirtschaftlichen Folgen autokratischer Herrschaft.
Für seine Arbeit wurde er in diesem Jahr als Finalist für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit nominiert. Das Parlament lädt den Regimekritiker nun für Mitte Dezember zur Verleihung des Preises nach Strassburg ein – auch wenn er nicht zum Preisträger gekürt wurde.
Parlamentspräsidentin Metsola äussert Besorgnis über Gesundheitszustand
«Wir sind sehr besorgt über Ihre sich verschlechternde Gesundheit», heisst es im Schreiben von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Besuch in Strassburg würde auch dringend benötigte ärztliche Versorgung ermöglichen.
Die aserbaidschanische Regierung will zum Fall keine Stellung beziehen. «Wir kommentieren laufende juristische Verfahren nicht», sagte der Chef-Verhandler der aserbaidschanischen Präsidentschaft, Yalchin Rafiyev, auf Nachfrage.
