Gespannte Ruhe nach Protesten an US-Botschaft im Irak
Im Krisenland Irak bleibt die Lage instabil. Die USA verlangen von Regierungschef Adel Abdel Mahdi Schutz gegen weitere Angriffe. Doch der Ministerpräsident ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den gewaltsamen Protesten an der US-Botschaft in Bagdad herrscht im Irak gespannte Ruhe.
Die Demonstranten, zumeist Anhänger schiitischer Milizen, zogen sich aus der besonders gesicherten Grünen Zone im Zentrum der irakischen Hauptstadt zurück.
Die irakischen Sicherheitskräfte erklärten, sie hätten die Lage wieder unter Kontrolle gebracht, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA am Donnerstag meldete. Die US-Botschaft bleibt aber bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.
«Wir sind sehr sicher, dass unsere Botschaft jetzt gut geschützt ist und genügend Reserven hat, alle Ereignisse abzuwehren», sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Donnerstag dem US-Sender Fox News. Den Demonstranten sei es nur gelungen, in einen Aussenbereich des Botschaftsgeländes einzudringen, der von irakischen Sicherheitskräften hätte geschützt werden sollen, erklärte Esper.
Als Reaktion auf US-Luftangriffe gegen schiitische Milizen am Wochenende waren am Dienstag Hunderte Demonstranten in Bagdads Grüne Zone eingedrungen, um die US-Botschaft zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen wurden in Brand gesetzt, Mauern beschmiert und Brandsätze geworfen. Sicherheitskräfte drängten die Demonstranten jedoch zurück, bevor sie auf das Botschaftsgelände gelangen konnten. Zur Abschreckung setzte das US-Militär auch Kampfhubschrauber ein und verlegte rund 100 Marineinfanteristen aus dem benachbarten Kuwait.
Die USA machen den Iran für die Proteste verantwortlich, weil Teheran die schiitischen Milizen im Irak unterstützt. Die Führung in Teheran weist den Vorwurf jedoch vehement zurück. Verteidigungsminister Esper warnte den Iran im Gespräch mit Fox News, das US-Militär werde auf jeden Angriff reagieren, wenn nötig auch «vorbeugend». Wenn jemand die USA herausfordere, müsse er sich auf eine «harte Antwort der US-Truppen» gefasst machen, sagte Esper. Es sei bekannt, dass das US-Militär «enorme Fähigkeiten» habe, fügte er hinzu.
Am Mittwoch entsandten die Streitkräfte für den Fall einer weiteren Eskalation rund 750 Fallschirmjäger aus den USA in die Region. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi erneut an die Pflicht des Iraks erinnert, «weitere Angriffe gegen unsere diplomatische Vertretung zu verhindern». Abdel Mahdi ist jedoch nur eingeschränkt handlungsfähig. Er hatte im November nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung seinen Rücktritt eingereicht und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Hinter den Kulissen wird um einen Nachfolger gerungen.
Pompeo verschob angesichts der Spannungen eine für Ende der Woche geplante Reise in die Ukraine, nach Weissrussland, Zentralasien und Zypern bis auf Weiteres. Pompeo werde in Washington bleiben, um die angespannte Situation im Irak zu beobachten und die Sicherheit aller US-Bürger im Nahen Osten zu garantieren, so das Aussenministerium.
Auslöser der Proteste waren Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden). Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter getötet und vier US-Soldaten verletzt worden.
