Hongkonger Verleger Jimmy Lai sagt erstmals vor Gericht aus
Hongkongs Medienmogul Jimmy Lai hat erstmals im viel beachteten Prozess gegen ihn wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz ausgesagt.
Seine Zeitung «Apple Daily» habe die Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Streben nach Demokratie sowie Religions-, Rede und Versammlungsfreiheit hochgehalten, sagte er laut mehreren Medien, darunter der Hongkonger «South China Morning Post». Er habe stets jede Form von Gewalt abgelehnt, erklärte Lai.
Der Kritiker der Regierung in Peking steht seit Dezember 2023 in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor Gericht. Zum Auftakt hatte er auf «nicht schuldig» plädiert. Am Mittwoch, dem 93. Prozesstag von ursprünglich angesetzt 80 Tagen, äusserte sich der praktizierende Katholik erstmals seit knapp vier Jahren ausführlich.
Idee von Unabhängigkeit «verrückt»
Lai muss sich wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen verantworten. Der 76-Jährige, der auch einen britischen Pass hat, ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung «Apple Daily», die 2021 zwangsweise eingestellt wurde, nachdem die Behörden wegen Verstössen gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt hatten. Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. 2020 trat es als Reaktion auf grosse Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft.
Im Gericht betonte Lai, eine im Jahr 2019 von einigen Leuten diskutierte Unabhängigkeit Hongkongs von China für eine «Verschwörung» gehalten zu haben. Lai hielt dies nach eigenen Worten für eine Falle. «Es ist zu verrückt, darüber nachzudenken», sagte er laut Medienberichten. Er habe den Angestellten seiner Zeitung nie erlaubt, das zu erwähnen, erklärte Lai.
Lebenslange Haft möglich
Lai wurde bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt und sitzt seit mehr als drei Jahren Gefängnis. Sollte ihn das Gericht, wie erwartet, auch in diesem Prozess schuldig sprechen, droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Das Verfahren wird international eng beobachtet und kritisiert. Am Montag hatte Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer beim Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro Sorge über den Zustand Lais geäussert. Im Oktober hatte US-Wahl-Sieger Donald Trump in einem Podcast beteuert, sich für Lai einzusetzen und ihn aus dem Land zu bringen. Lai ist ein Unterstützer Trumps.
