Islamisten in Pakistan beenden Proteste nach Einigung mit Regierung
Islamisten in Pakistan beenden ihre Proteste. Ausgelöst wurden diese, als eine wegen Blasphemie verurteilte Christin vom Obersten Gericht freigesprochen wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Proteste in Pakistan werden wegen einer Einigung nicht weitergeführt.
- Einem Revisionsantrag des Freispruch wird sich die Regierung nicht wiedersetzen.
Drei Tage nach dem Freispruch einer wegen Gotteslästerung verurteilten Christin in Pakistan haben Islamisten ihre landesweiten Protestet aufgrund eines Abkommens mit der Regierung eingestellt. Die radikalislamische Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) einigte sich am Freitagabend mit der Regierung, wie TLP-Sprecher Pir Zubair Kasuri der Deutschen Presse-Agentur sagte. Laut der Vereinbarung «wird die Regierung sich einem Revisionsantrag gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Freispruch Asia Bibis nicht widersetzen». Zudem würden Schritte eingeleitet, «Bibi am Verlassen des Landes zu hindern».
Ausgebrochen waren die Strassenproteste am Mittwoch, nachdem die wegen Blasphemie verurteilte Christin Asia Bibi nach acht Jahren in der Todeszelle vom Obersten Gerichtshof in Islamabad freigesprochen worden war. Der heute 51-jährigen Bibi war vorgeworfen worden, sich bei einem Streit mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf abfällig über den Propheten Mohammed geäussert zu haben. Die fünffache Mutter war 2009 festgenommen und im Jahr darauf nach einem umstrittenen Blasphemiegesetz in dem vorwiegend muslimischen Land zum Tode verurteilt worden. Nach der Aufhebung des Todesurteils hatte die TLP die Entlassung der Richter und eine Hinrichtung Bibis gefordert.
Möglicherweise aus Pakistan geflohen
Zum derzeitigen Aufenthaltsort Bibis gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Örtliche Medienberichte deuteten aber an, sie sei möglicherweise bereits aus Pakistan geflohen.
Bibis Anwalt Saiful Malook verliess Pakistan laut einem Bericht des «Express Tribune» am Samstagmorgen, da er um sein Leben fürchte. «Auch die Sicherheit meiner Familie ist erheblich bedroht», sagte Malook demnach. Er werde aber zurückkehren, um Bibi vor Gericht zu verteidigen, wenn das Militär ihm Sicherheit gewähre.
Menschenrechtler kritisierten die Vereinbarung zwischen Regierung und Islamisten in Pakistan als «Bankrott-Erklärung des Rechtsstaates». «Der Deal macht Pakistans Rechtssystem zur Beute des islamistischen Mobs.» Wenn das Oberste Gericht Recht gesprochen habe, dürfe die Regierung nicht zulassen, dass Islamisten die Rechtsprechung aushebelten, sagte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, am Samstag in Göttingen.
