Israels Ex-Zentralbankchef warnt vor Schäden bei Justizumbau

Auch nach der Durchsetzung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel gehen die massiven Proteste im Land weiter. Rund 160 000 Menschen demonstrierten den 30. Samstagabend in Folge in der Küstenmetropole Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Tausende von Demonstranten schwenkten blau-weisse Nationalflaggen, die zum Symbol der Protestbewegung geworden sind. Auch in zahlreichen anderen Städten, darunter Haifa und Jerusalem, gingen Menschen erneut auf die Strasse. Der frühere israelische Zentralbankchef Jaakov Frenkel warnte in einer Ansprache vor den Demonstranten in Tel Aviv vor schweren wirtschaftlichen Schäden der Justizreform.

Mit der Billigung eines ersten Gesetzes zur Schwächung der Justiz habe die Netanjahu-Regierung «den Rubikon überschritten.» Das sagte Frenkel nach Angaben der Nachrichtenseite ynet. Ausländische Investoren seien besorgt angesichts des dramatischen Wandels in Israel binnen eines halben Jahres.

«Wir haben noch nie eine so grosse Wertvernichtung innerhalb so kurzer Zeit erlebt», sagte Frenkel demnach. «Nicht durch Feinde von aussen, sondern durch die Regierungspolitik.» Die Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, die Reform nur auf der Basis eines breiten Konsens durchzusetzen.

Am Montag hatten 64 von 120 Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Sie warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln.

Das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. So argumentiert Netanjahus Regierung dagegen. Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, droht Israel eine Staatskrise.