Israels Parlament beginnt Beratungen über Gesetz zu Justizumbau
In Israel haben Beratungen zum Justizumbau begonnen – noch steht nichts fest. Etliche Leute marschierten von Tel Aviv nach Jerusalem als Zeichen des Protests.
Das Wichtigste in Kürze
- In Israels hat das Parlament mit der Regelung der neuen Regierungspläne begonnen.
- Etliche Menschen marschierten als Protest am 23. Juli von Tel Aviv nach Jerusalem ein.
- Durch das Gesetz könnte das Höchste Gericht nicht mehr gegen Entscheidungen einschreiten.
In Israel hat das Parlament mit seinen Beratungen über ein Kernelement der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau der Justiz begonnen. Mit der endgültigen Abstimmung wird frühestens am Montag gerechnet. Am Sonntag sind mehrere Kundgebungen von Gegnern sowie Befürwortern des Vorhabens geplant.
Am Morgen versammelten sich bereits Hunderte Menschen in Jerusalem. Das Gesetz ist Teil eines grösseren Pakets, das von Gegnern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Einschränkung des Höchsten Gerichts
Das Höchste Gericht des Landes soll mit dem Gesetz eingeschränkt werden. So könnten sie eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister nicht mehr als «unangemessen» bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt.
Medienberichten zufolge sollen im Hintergrund noch in letzter Minute Bemühungen um einen Kompromiss laufen. Bisherige Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition blieben erfolglos. Netanjahu versicherte vor einer überraschenden Herzschrittmacher-Operation in der Nacht: «Die Bemühungen um eine umfassende Einigung gehen weiter».
