Israels Parlament macht Weg für Neuwahl frei
Nach einiger Verzögerung hat das israelische Parlament endgültig für seine Auflösung gestimmt. Der Weg für die Neuwahlen ist somit frei.
Das Wichtigste in Kürze
- Das israelische Parlament stimmte am Donnerstag für seine Auflösung.
- Somit wird es zu Neuwahlen im Land kommen.
- Die Parlamentswahl findet am 1. November dieses Jahres statt.
Israels Parlament hat nach einiger Verzögerung am Donnerstag für seine Auflösung gestimmt und damit den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Die Parlamentswahl findet am 1. November statt. Es ist die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren.
Die Regierungskoalition aus acht Parteien von Ministerpräsident Naftali Bennett war zuletzt ohne eigene Mehrheit im Parlament. Eine Abgeordnete hatte das Bündnis nämlich verlassen. Bis eine neue Regierung im Amt ist, wird Aussenminister Jair Lapid nun den Posten des Regierungschefs von Bennett übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Bei der Neuwahl hofft der wegen Korruption angeklagte Ex-Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Rückkehr an die Macht. Seine rechtskonservative Likud-Partei könnte Umfragen zufolge wieder stärkste Kraft werden.
Bennet wird nicht mehr für Wahl antreten
Bennett verkündete unterdessen seinen Rückzug aus der Politik. Der 50-Jährige will eigenen Angaben zufolge nicht mehr bei zur Wahl antreten. Gründe für seine Entscheidung nannte er nicht.
Die Abstimmung über die Auflösung des Parlaments war ursprünglich bereits für Montag geplant gewesen. Ein Teil des Prozederes wurde aber vertagt. Regierung und Opposition konnten sich lange nicht auf einen Termin für die Neuwahl einigen. Zudem führten beide Seiten langwierige Debatten darüber, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollen.
Zur Verhandlungsmasse gehörte dabei etwa der Bau eines neuen U-Bahn-Netzes, das Pendler im Grossraum Tel Aviv entlasten soll. Die Opposition entzog dem Gesetzesentwurf die Unterstützung. Das hatte sie im Vorfeld bereits angedroht, sollte sich ihr Wunsch-Wahltermin nicht durchsetzen.
Medienberichten zufolge hatte die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition den 25. Oktober gefordert, weil der Tag mehr ihrer potenziellen Wähler an die Urne gelockt hätte. Schüler jüdischer Religionsschulen im Land haben zu diesem Zeitpunkt Ferien.
Israelische Medien spekulieren, dass mit Bennetts Rückzug ein Bündnis rechtsorientierter Parteien wieder möglich sei. Die ultrarechte Jamina-Partei hatte sich unter Bennetts Führung bislang geweigert, eine Koalition mit Netanjahus Likud-Partei zu bilden. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen geführt, Regierungsbildungen scheiterten deshalb häufig.
Vor gut einer Woche hatte die Acht-Parteien-Koalition Bennetts ihr Scheitern eingestanden. Das Bündnis war ohne Mehrheit im Parlament, nachdem eine Abgeordnete es verlassen hatte. Die Koalition wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals auch eine arabische.
