Israels Parlament verlängert Ausnahmezustand um weiteres Jahr
Das israelische Parlament hat den Ausnahmezustand um ein weiteres Jahr verlängert.
Das israelische Parlament hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Land um ein weiteres Jahr beschlossen.
Die Massnahme solle bis zum 25. Dezember 2025 gelten, berichteten israelische Medien. 29 von 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag. Sieben stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich.
Die Knesset folgte damit einer Empfehlung des parlamentarischen Ausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie des Justizausschusses. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Notstandsverordnungen zu erlassen.
Gaza-Krieg löste aktuellen Zustand aus
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen hatten den Gaza-Krieg mit einem Massaker in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober 2023 ausgelöst.
Bei dem Überfall wurden mehr als 1200 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Israel rief anschliessend einen Ausnahmezustand aus, der später verlängert wurde.
