Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

«Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt», sagte ein UN-Sprecher gestern in New York.

Die Getreideausfuhr über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen sichere Millionen von Menschen weltweit den Zugang zu Brot. «Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden.»

Moskau setzte seine Zustimmung zu den Exporten gestern aus nach Drohnenangriffen auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Moskau verschärfe damit den Hunger in Welt, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er forderte einen Ausschluss Russlands aus der Zwanzigergruppe grosser Industrie- und Schwellenländer (G20).

Über die Aussetzung des Getreideabkommens informierte Russland offiziell UN-Generalsekretär António Guterres. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland «die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren», schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja an Guterres.

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch Amir Abdulla, der UN-Koordinator für die Ausfuhr des ukrainischen Getreides, wurde von russischer Seite informiert. Nach seinen Angaben durchquerten gestern neun Schiffe den am Rahmen des Deals eingerichteten Seekorridor.

Wegen der Angriffe setze Moskau das Abkommen vom Juli «auf unbestimmte Zeit» aus. Zudem beantragte Russland in der Angelegenheit eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates für Montag, wie aus Kreisen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlautete. Der Getreidedeal war zunächst für vier Monate bis November geschlossen worden. Moskau hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert, weil es sich durch Sanktionen des Westens im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine bei den eigenen Getreideexporten ausgebremst sieht.

Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit den UN, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus, sagte Selenskyj. Dort steckten 176 Schiffen mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau. «Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?»

Nötig sei eine starke Reaktion der Vereinten Nationen, aber auch der G20. «Russland gehört nicht in die G20», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, «die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten», kritisierte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba.

US-Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen gestern empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde. «Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg, den es begonnen hat, ein», kritisierte US-Aussenminister Antony Blinken. Er rief die russische Regierung dazu auf, wieder die Vereinbarung zur sicheren Passage ukrainischer Getreidetransporte einzuhalten.

Für die nächtlichen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim machte Russland die Ukraine verantwortlich. Sie sei dabei von britischen Instrukteuren unterstützt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Bei dem Angriff wurden nach Moskauer neun fliegende Drohnen eingesetzt und sieben Schwimmdrohnen – unbemannte ferngesteuerte Boote. Sie seien alle abgeschossen worden. Den offiziellen Angaben nach wurden das Minenräumboot «Iwan Golubez» und einige Hafenanlagen beschädigt. Videoaufnahmen, die angeblich den Angriff zeigen, legen aber nahe, dass noch mehr Schiffe getroffen worden sein könnten.

Ungeachtet der Kämpfe tauschten beide Seiten gestern erneut jeweils 50 Kriegsgefangene aus. Damit seien seit Kriegsbeginn mehr als 1000 ukrainische Gefangene heimgeholt worden, sagte Selenskyj.

Slowenien hat nach Medienberichten in Ljubljana 28 modernisierte Panzer des sowjetischen Bautyps M55S an die Ukraine übergeben. Dafür soll das EU- und Nato-Mitglied 35 starke Militärlastwagen und 5 Tankwagen aus Deutschland bekommen. Es ist eines der sogenannten Ringtausch-Projekte, bei denen Deutschland der Ukraine nicht direkt hilft, sondern den Nato-Partnern, die Technik an Kiew abgeben.

Als zivile Hilfe übergab Deutschland 16 Generatoren zur Stromerzeugung, wie die deutsche Botschaft in Kiew mitteilte. Am Stromnetz der Ukraine gibt es wegen fortdauernder russischer Luftangriffe grosse Schäden. Landesweit kommt es immer wieder zu Stromsperren, um Energie zu sparen und das Netz zu stabilisieren.

Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gewarnt. «Es wäre falsch von Deutschland, russische Deserteure aufzunehmen», sagte der der «Bild am Sonntag». Er nannte diese Russen ein Sicherheitsrisiko.

Die Flüchtlinge vor der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung seien «junge Männer, die nichts bereuen», sich aber vor dem Militärdienst drücken wollten, sagte der Makeiev. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober erklärt, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer werde aktuell überprüft.

Makeiev ist seit Montag offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland und Nachfolger von Andrij Melnyk.