Massenprotest in Hongkong gegen Auslieferungen an China

Die grösste Demonstration in Hongkong seit drei Jahrzehnten ist mit Ausschreitungen zu Ende gegangen. Schätzungsweise eine Million Menschen protestierten am Sonntag friedlich gegen Auslieferungen an China.

In der Nacht zum Montag versuchten einige Hundert Radikale, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als Absperrgitter eingerissen wurden.

Die Demonstration war nach Einschätzung lokaler Beobachter die grösste seit dem Protest gegen die Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Die Organisatoren zählten 1,03 Millionen Teilnehmer. Dagegen sprach die Polizei, die in Hongkong gewöhnlich äusserst niedrig schätzt, nur von 270'000 Teilnehmern.

Die Sicherheitskräfte seien mit Gittern, Eisenstangen und anderen Objekten angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Acht Polizisten seien verletzt worden. Zwei seien noch im Krankenhaus. Bei den nächtlichen Ausschreitungen seien 19 Demonstranten festgenommen worden – zwölf seien auf Kaution wieder freigelassen worden.

Die Polizei verurteilte das «gesetzesbrecherische Verhalten», während die Demonstration zuvor «meist friedlich und geordnet» verlaufen sei.

Demonstranten trugen Schilder mit «Keine Auslieferung nach China» oder «Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden». Das geplante Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.

Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Misshandlungen und Folter. Es wurde als «Werkzeug zur Einschüchterung» beschrieben.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert.

Die Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion geniessen grössere Freiheiten als die Menschen in China: darunter das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking die Zügel enger.

Die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten, waren zum Teil maskiert. Sie gehörten Studentengruppen an, die für eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungsregion eintreten. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten. In den frühen Morgenstunden kam es an anderen Orten in der Metropole zu weiteren kleineren Zwischenfällen.

Trotz des Widerstands und der Angst in der Bevölkerung vor dem Auslieferungsgesetz hält die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam daran fest. «Ich habe keinerlei Anweisungen oder Mandat von Peking erhalten, den Entwurf voranzubringen», beteuerte Lam. Vielmehr geht es aus ihrer Sicht darum, Hongkongs Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen zu erfüllen.

Bisher hat Hongkong kein Auslieferungsabkommen mit China. Bei der Rückgabe 1997 wurde China wegen seiner schlechten Menschenrechtslage und der mangelnden Unabhängigkeit seiner Justiz bewusst ausgeklammert.

Schon am Mittwoch soll jetzt die Peking-treue Mehrheit in dem nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz in zweiter Lesung billigen. Das endgültige Votum soll bis Juli erfolgen.

Aktivisten und Oppositionspolitiker riefen zu neuen Demonstrationen und Streiks am Mittwoch auf. Kleine Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben.

Die Oppositionsabgeordnete Claudia Mo forderte Regierungschefin Lam auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: «Gib Hongkong etwas Luft zum Atmen. Sie schiebt Hongkong wirklich an den Rand des Abgrunds – und niemand will das.»

Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern zeigten sich besorgt. Es wurde gewarnt, dass Auslieferungen an China die Position Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzplatz untergraben könnten. Auch zeigten sich Länder wie die USA und Kanada beunruhigt über Auswirkungen auf ihre Bürger in Hongkong.

Amnesty International warnte, dass Ausgelieferten in China «Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren» drohten. Chinas Behörden brächten regelmässig legitim scheinende, unpolitische Anklagen vor. Dies tun sie, «um friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren». Dies sagte die Menschenrechtsorganisation.

Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten warnte vor einem «schrecklichen Schlag» gegen die Rechtsstaatlichkeit. Auch die Stabilität, Sicherheit und Position Hongkongs als internationaler Handelsplatz sieht er gefährdet.