Menschenrechtler fordern Freilassung von Tunesiens Ex-Regierungschef
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Freilassung des ehemaligen tunesischen Ministerpräsidenten Ali Laarayedh gefordert. «Die Anklage gegen Laarayedh scheint ein weiteres Beispiel dafür zu sein, wie die Behörden von Präsident Saied versuchen, Anführer der Ennahda-Partei und andere Gegner zum Schweigen zu bringen, indem sie sie als Terroristen markieren», sagte die Tunesien-Direktorin der Organisation, Salsabil Chellali, am Dienstag.
Das Wichtigste in Kürze
- Laarayedh ist hochrangiges Mitglied der islamischen Ennahda-Partei, die zu den wichtigsten Gegnern von Präsident Kais Saied gehört.
Der Ex-Regierungschef wird Human Rights Watch zufolge seit dem 19. Dezember vergangenen Jahres festgehalten. Seitdem sei er keinem Richter vorgeführt worden.
Laarayedh wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit die Ausbreitung salafistischer Überzeugungen sowie die Bewaffnung einer islamistischen Gruppe nicht eingedämmt zu haben. Seine Verhaftung erfolgte im Zuge einer Ermittlung zur Ausreise Tausender Tunesier, die sich seit 2011 etwa dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben. Laarayedh war zwischen März 2013 und Januar 2014 Regierungschef.
Seit Laarayedhs Verhaftung wurden nach Angaben von Human Rights Watch mehr als 20 weitere Kritiker festgenommen, darunter Oppositionspolitiker, Aktivisten und Richter. Ihnen werden etwa Korruption und «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte, es gebe in vielen Fällen keine glaubwürdigen Beweise für die Anschuldigungen.
Mindestens neun der Festgenommenen sind oder waren demnach Mitglieder der Ennahda. Die einst beliebte Partei hat auch in der Bevölkerung stark an Zuspruch verloren. Viele Tunesier halten sie für korrupt. Die Bilanz ihrer Parlamentsarbeit gilt zudem als enttäuschend.
Kais Saied sichert sich immer mehr Macht im Land. Er löste dafür auch das Parlament auf und liess eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen. Der Staatschef führte ausserdem eine umstrittene neue Verfassung ein, dank der er auch eigenmächtig Richter ernennen und entlassen darf.
