Myanmar: Gegen Aung San Suu Kyi werden neue Vorwürfe erhoben
Aung San Suu Kyi soll nun wegen zwei weiterer mutmasslicher Vergehen belangt werden. Zusammengerechnet sass sie bereits mehr als 15 Jahre im Hausarrest.
Das Wichtigste in Kürze
- Erneut wurden Vorwürfe gegen Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben.
- Dabei geht es in der ersten Klage um Anstiftung zum Aufruhr.
- Ausserdem muss sie sich des Besitzes von Telekommunikationsgeräten verantworten.
Genau einen Monat ist seit dem Militärputsch in Myanmar vergangen. Nun hat die Justiz neue Vorwürfe gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Dies wurde nach einem Verhör bekannt, zu dem die 75-Jährige am Montag per Video aus dem Hausarrest zugeschaltet wurde.
Die Friedensnobelpreisträgerin solle nun wegen zwei weiterer mutmasslicher Vergehen belangt werden. Darunter Anstiftung zum Aufruhr berichtet das Nachrichtenportal «Myanmar Now» unter Berufung auf einen Juristen aus Suu Kyis Team.
Demonstrationen nehmen kein Ende
Die Demonstrationen gegen die Militärjunta gehen derweil trotz eines immer brutaleren Durchgreifens der Sicherheitskräfte weiter. Am Sonntag waren bei landesweiten Protesten mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. So teilten es die Vereinten Nationen mit.
Die Aussenminister der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) beraten wegen der Krise an diesem Dienstag in einem Online-Sondertreffen.
Insgesamt laufen nun vier Klagen gegen Suu Kyi. Auch bei ihrem zweiten Verhör durfte sie sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen. Min Min Soe aus ihrem Verteidigerteam, der die Videoschalte beobachten konnte, sagte, die Politikerin sei offensichtlich bei guter Gesundheit. Bereits in der Vergangenheit sass sie insgesamt mehr als 15 Jahre im Hausarrest.
Suu Kyi muss weiteren Vorwurf verantworten
Auf den Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr stünden bis zu zwei Jahre Haft, so «Myanmar Now». Bei der zweiten neuen Klage gehe es um den Besitz oder die Nutzung von Telekommunikationsgeräten. Für solche, soll eine Lizenz erforderlich sein, hiess es – Auch hierfür drohe Gefängnis. Suu Kyi werden bereits Vorstösse gegen das Import-Export-Gesetz sowie gegen das Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen.
International gab es neue Kritik: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erklärte in Berlin, dass Suu Kyi freigelassen werden müsse. Beobachter glauben, dass die Militärjunta die beim Volk sehr beliebte Politikerin auf Dauer von der politischen Bühne fernhalten will. Der nächste Gerichtstermin sei für den 15. März angesetzt, hiess es.
Myanmar leidet unter Ausnahmezustand
Die Armee in Myanmar hatte in der Nacht zum 1. Februar die Macht übernommen und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Zahlreiche Politiker von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie wurden in Gewahrsam genommen.
Über die Lage berät nun auch der Asean-Bund. Die indonesische Aussenministerin Retno Marsudi hatte mehrere Asean-Mitgliedsländer besucht, um eine gemeinsame Position zu verhandeln.
Ein friedliches und demokratisches Myanmar sei wichtig für die gesamte Region. «Ohne gezielten Druck wird die Militär-Junta ihren brutalen Kurs fortsetzen und es wird noch viel mehr Tote geben.»
