Nach Enteignungsgesetz: Trump droht Südafrika mit Finanzhilfen-Stopp
US-Präsident Trump will die Finanzhilfen für Südafrika einstellen, nachdem das Land ein umstrittenes Enteignungsgesetz verabschiedet hat.
«Südafrika konfisziert Land und behandelt bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht», schrieb Trump auf Truth Social. Er bezeichnete das südafrikanische Gesetz als eine «massive Menschenrechtsverletzung», die er nicht tolerieren werde. Er werde alle zukünftigen Finanzhilfen für Südafrika einstellen, bis eine Untersuchung der Gesetzeslage abgeschlossen sei, so Trump.
Präsident Cyril Ramaphosa hatte nach einem fünfjährigen, parlamentarischen Beratungsprozess am 23. Januar ein Enteignungsgesetz unterzeichnet, das dem Staat erlaubt, Land in öffentlichem Interesse zu enteignen. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Bislang galt in Südafrika ein 1975 während des rassistischen Apartheidregimes verabschiedetes Gesetz, demzufolge Land nur von einem «willigen Verkäufer» erworben werden konnte.
Apartheids-Erbe und neue Gerechtigkeit
Während der Apartheid-Ära (1948 – 1994) wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Ramaphosas Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC), die Südafrika seit 1994 regiert, sieht Enteignungen als Instrument zur Verringerung der Ungleichheit.
In Reaktion auf Trumps Ankündigung erklärte Südafrikas Aussenminister Ronald Lamola, das neue Gesetz unterstütze rechtliche Verfahren, die im Einklang mit der Verfassung einen gerechteren öffentlichen Zugang zu Land gewährleisten sollen. Präsident Ramaphosa sei zu Gesprächen mit Trump über bilaterale Interessen bereit, so Lamola.
Die US-Regierung hatte Südafrika im Jahr 2024 rund 320 Millionen Dollar an Hilfe zugesagt, der Grossteil davon für den Bereich Gesundheit. Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, ist gebürtiger Südafrikaner und wuchs während der Apartheid-Ära hauptsächlich in der Hauptstadt Pretoria auf.
