Niger kündigt Kooperation mit zwei EU-Missionen auf
Niger beendet die Kooperation mit zwei EU-Missionen. Die Folgen sind noch unklar.
Der von einer Militärjunta regierte westafrikanische Staat Niger hat der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit zwei Missionen aufgekündigt. «Die EU bedauert die Entscheidung und wird daraus die notwendigen operativen Konsequenzen ziehen», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in einer Mitteilung.
Betroffen seien die zivile Aufbaumission EUCAP Sahel Niger sowie die militärische Kooperationsmission EUMPM. Die Missionen sind Teil einer Sicherheitspartnerschaft, welche die Migration Richtung Europa eindämmen und den Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone unterstützen sollen. EU-Mitgliedsstaaten hatten dafür rund 130 Gendarmen und Polizisten zur Verfügung gestellt, welche unter anderem nigrisches Personal trainieren.
Das nigrische Aussenministerium hatte den Entschluss der Junta am späten Montag ohne Begründung verkündet. Kurz zuvor hatte die Junta während eines Besuchs des russischen Vize-Verteidigungsministers Junus-Bek Jewkurow ein Verteidigungs- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Details über das Abkommen wurden nicht bekannt gegeben.
Russland tritt als neuer Partner auf
Bis zum Militärputsch am 26. Juli, bei dem der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt wurde, galt Niger als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone. Seit dem Staatsstreich sind die Beziehungen überwiegend auf Eis gelegt.
Als Reaktion auf den Putsch hatte die EU ihre Budgethilfe eingestellt. Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen.
Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, welche Richtung Europa reisen wollen. Vergangene Woche hob die Militärjunta bereits ein Gesetz auf, dass das Schleusen illegaler Migranten unter Strafe stellte. Das Land liegt in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara.
Die Region wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen heimgesucht, welche blutige Anschläge gegen Zivilisten verüben und zunehmend Territorium kontrollieren.
