Orban hält Ausschluss aus Europäischer Volkspartei für möglich

Nachdem das Europaparlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, hält Ministerpräsident Viktor Orban den Ausschluss seiner Regierungspartei Fidesz aus der bürgerlichen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) für möglich. Die Wahrscheinlichkeit dafür liege bei 50 Prozent, sagte Orban nach Angaben des Nachrichtensenders ATV am Donnerstagabend auf einer Fraktionsklausur der rechts-nationalen Fidesz-Partei in Velence bei Budapest.

Der Sender bezog sich auf Aussagen von Teilnehmern der geschlossenen Sitzung. Demnach soll Orban auch behauptet haben, dass der Ausgang der Abstimmung im Europaparlament darauf zurückzuführen sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Orban-Regierung «bestrafen» wollte.

Das Europaparlament hatte das Verfahren wegen systematischer Verstösse der Budapester Regierung gegen Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit war nur zustande gekommen, weil die EVP-Abgeordneten in deutlicher Mehrheit dafür gestimmt hatten.

Das Verfahren, das am Ende zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in den EU-Gremien führen könnte, liegt nun in den Händen der Staats- und Regierungschefs der Union. Für Sanktionen bestehen aber hohe Hürden, so etwa ein Einstimmigkeitsgebot – minus dem betroffenen Land – bei der letzten Abstimmung im Rat. Zugleich bedeutet die Einleitung eines Verfahrens wegen der Verletzung grundlegender Werte der EU einen Prestigeverlust für die Regierung des betreffenden Landes.