Präsidentenwahl in Syrien: Machthaber Assad vor vierter Amtszeit
Bei der Präsidentschaftswahl in Syrien wir Baschar al-Assad wohl siegen. Verschiedene Aussenminister bezeichnen die Wahl als unfair.
Das Wichtigste in Kürze
- Baschar al-Assad steht kurz vor einer vierten Amtszeit als syrischer Präsident.
- In dem Bürgerkriegsland konnten jedoch nicht alle Einwohner wählen.
- Verschiedene EU-Aussenminister bezeichnen die Wahl als «nicht frei».
Mit seinem erwarteten Sieg bei der Präsidentenwahl in Syrien steuert Machthaber Baschar al-Assad auf eine vierte Amtszeit zu. Die Wähler in dem Bürgerkriegsland waren am Mittwoch aufgerufen, über den Staatschef abzustimmen. Gerechnet wird mit einer klaren Mehrheit für den autoritär herrschenden Assad, der seit dem Jahr 2000 regiert.
Die beiden Mitbewerber des 55-Jährigen galten als Zählkandidaten. Die Opposition nannte die Abstimmung eine «Farce». Auch die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnten sie ab.
Ergebnisse erste Ende Woche erwartet
In Syrien tobt seit mehr als zehn Jahren ein Bürgerkrieg, in dessen Zuge rund zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden. Viele Gebiete sind zerstört. Zudem steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut.
Die Regierungskräfte und ihre Verbündeten kontrollieren heute rund zwei Drittel des Bürgerkriegslandes. Nur in diesen Gebieten konnten die Wähler an der Abstimmung teilnehmen. Die Wahl vor sieben Jahren hatte Assad nach offiziellen Zahlen mit fast 89 Prozent der Stimmen gewonnen. Ein Ergebnis wurde für Ende dieser Woche erwartet.
Der syrischen Führung ging es um eine hohe Beteiligung. Die Staatsagentur Sana berichtete von einer regen Teilnahme. Staatsmedien zeigten Bilder von grossem Andrang vor den Wahllokalen.
Die Wähler standen trotz der Corona-Pandemie teils dicht gedrängt. Einige Menschen schwenkten syrische Fahnen, manche tanzten und sangen. Eine Wählerin aus der Grossstadt Aleppo im Norden Syriens sagte dem Staatssender, sie sei stolz darauf, an der Wahl teilzunehmen.
Aussenminister erklären Wahl für unfair
Eine Lehrerin berichtete hingegen der Nachrichtenagentur dpa, sie und ihre Kollegen seien von der regierenden Baath-Partei zur Stimmabgabe aufgefordert worden. Eine Teilnahme sei Pflicht.
Assad gab seine Stimme in der Stadt Duma östlich von Damaskus ab. Der Besuch in Duma und die Wahl dort bestätigten, dass in Syrien nicht «eine Region gegen eine Region oder eine Konfession gegen eine Konfession» stehe, sagte der Staatschef regierungstreuen Medien zufolge. Der Ort stand bis 2018 unter Kontrolle überwiegend islamistischer Rebellen. Im April 2018 kam es dort zu einem Angriff mit Chemiewaffen, der Syriens Armee zugeschrieben wurde.
Die Aussenminister Deutschlands, der USA, Italiens, Frankreichs und Grossbritanniens kritisierten die Wahl als «weder frei noch fair» und «betrügerisch». Sie widerspreche den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und werde nicht zu einer politischen Einigung des Landes beitragen, erklärten sie am Dienstag. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen.
Demonstrationen und Streiks im Süden
Auch der UN-Syrien-Vermittler Geir Pedersen hatte sich zuvor kritisch zu der Abstimmung geäussert. Er erklärte, die Wahl sei nicht Teil des internationalen politischen Prozesses. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sieht für Syrien Wahlen unter UN-Aufsicht vor, nachdem sich Regierung und Opposition auf eine neue Verfassung geeinigt haben. Die Arbeit des Verfassungsausschusses stockt jedoch.
Oppositionelle Medien und Aktivisten berichteten aus dem Süden Syriens, dort hätten viele Menschen eine Stimmabgabe abgelehnt. Demnach kam es in einigen Ort aus Protest zu einem Generalstreik. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Idlib im Nordwesten Syriens demonstrierten Hunderte gegen die Präsidentenwahl und stimmten Sprechchöre gegen «das Mörder-Regime von Baschar al-Assad» an.
