Präsidentschaftswahl in Ägypten soll im Dezember stattfinden
In Ägypten finden bald die Präsidentschaftswahlen statt. Sie sollen für Dezember angesetzt sein.
Millionen Wahlberechtigte in Ägypten sollen im Dezember dieses Jahres einen Präsidenten wählen. Die Präsidentschaftswahl werde vom 10. bis 12. Dezember stattfinden, teilte die Wahlkommission am Montag in Kairo mit.
Im Ausland lebende Ägypter sollen schon ab 1. Dezember und ebenfalls über drei Tage wählen.
Das Ergebnis soll am 18. Dezember verkündet werden. Walid Hamsa, Vize-Vorsitzender des höchsten Berufungsgerichts, versprach eine faire Wahl. «Sagt eure Meinung an der Urne und entscheidet euer Schicksal und eure Zukunft mit eigenen Händen», sagte Hamsa.
Ägyptens Präsident ist Abdel Fattah al-Sisi, der 2013 nach einem Militärputsch an die Macht kam und seitdem mit harter Hand regiert.
Kandidatur steht nicht offiziell fest
Er hat seine Kandidatur für die Wahl bisher nicht offiziell erklärt, es gilt aber als sicher, dass er antreten wird. Seine Amtszeit endet im April nächsten Jahres. Dank einer Verfassungsänderung von 2019 darf er für eine nun mögliche dritte Amtszeit kandidieren, die zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde.
Bei der vergangenen Wahl 2018 war Al-Sisi gegen nur einen Kontrahenten angetreten – einen selbst ernannten Sisi-Unterstützer – und wurde dann mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Kritiker sprachen von einer «Farce». Auch deshalb wird vermutet, dass es wenig bis gar keine Chancen auf ernsthafte Herausforderer geben wird und dass Al-Sisi erneut zum Staatschef gewählt wird – bis zum Jahr 2030.
In dem bevölkerungsreichsten Land in Nordafrika leben etwa 105 Millionen Menschen. 65 Millionen davon sind Medienberichten zufolge wahlberechtigt. Viele Familien leiden unter starken Preissteigerungen und harten Sparmassnahmen der Regierung.
Willkürliche Festnahmen von Kritikern zu fürchten
Nach offiziellen Zahlen lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung in Armut, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Abweichler und Kritiker der Regierung werden laut Menschenrechtlern mit drastischen Methoden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen und Schlimmeres fürchten.
Mehrere Sisi-Unterstützer anderer Parteien haben angekündigt, bei der Wahl antreten zu wollen. Der frühere Abgeordnete und oppositionelle Politiker Ahmed al-Tantaui hat ebenfalls eine Kandidatur angekündigt und wirft Sicherheitskräften vor, mehr als 30 seiner Unterstützer und Mitarbeiter festgenommen zu haben. Das Innenministerium wies diesen Vorwurf zurück. Laut IT-Experten vom kanadischen Citizen Lab wurde Al-Tantauis Handy in vergangenen Monaten mehrfach ausgespäht.
