Recep Tayyip Erdogan zögert weiterhin bei Schwedens Nato-Beitritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Zweifel an der Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens bis zum Gipfel im Juli geäussert. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte er: «Schweden hat Erwartungen, aber das bedeutet nicht, dass wir uns an diese Erwartungen halten.» Das Staatsoberhaupt warf Schweden vor, nicht energisch genug gegen «Terrororganisationen» vorzugehen.

Er forderte die Auslieferung von 30 «Terroristen», die sich angeblich in Schweden aufhalten. Er sieht sowohl Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK als auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisationen an. Schwedens Oberstes Gericht hatte kürzlich die Auslieferung eines PKK-Anhängers genehmigt und seine Terrorgesetze verschärft.

Der türkische Präsident verlangt laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem, dass Schweden antitürkische Demonstrationen in Stockholm unterbinden solle. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der Nato beantragt, wobei Finnland bereits Mitglied geworden ist. Schweden fehlt jedoch noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. In den Verhandlungen zwischen der Nato, Schweden und der Türkei wurden keine Veränderungen in der türkischen Haltung erwartet.