Erdogan stimmt Nato-Beitritt Finnlands zu

Recep Tayyip Erdogan hat seine Entscheidung in Sachen Nato gefällt, zumindest teilweise. Den Beitritt Finnlands nickt der türkische Präsident ab, während Schweden weiter auf seine Zustimmung warten muss.

Der Ratifizierungsprozess im Parlament werde nun eingeleitet, so Erdogan am Freitag in Ankara. Erdogan gibt damit seine Blockade gegen die Nato-Norderweiterung in Teilen auf.

Anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll noch bis Mitte April ratifizieren. Dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland dazu entschlossen, die Nato-Aufnahme zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.

Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen». Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder hervorgehoben, zeitgleich aufgenommen werden zu wollen.

Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, machte diesen Parallelschritt komplizierter. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt. Schweden sollte zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Dass Erdogan Finnland den Vortritt und Schweden warten lässt, damit hatte man im Norden Europas zuletzt immer stärker gerechnet. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bekräftigt, auf diese Möglichkeit vorbereitet zu sei. Ein gemeinsamer Beitritt sei ihm aber weiterhin lieber.

Ungarn wird den Beitritt Finnlands zur Nato am 27. März ratifizieren. Dies gab der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, am Freitagnachmittag auf seiner Facebook-Seite bekannt.

Seine Fraktion werde geschlossen dafür stimmen, fügte er hinzu. Über die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden würde die Fraktion später entscheiden.

Ungarn ist ausser der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat.