Regierung blockiert Internetzugang und kündigt Ausgangssperre an

Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Gabun hat die Regierung eine landesweite Ausgangssperre verkündet. Um «die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt und von falschen Informationen» zu verhindern, werde ausserdem der Zugang zum Internet «bis auf weiteres» ausgesetzt, teilte die Regierung am Samstagabend mit.

Beobachter rechneten mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Ali Bongo Ondimba und seiner Regierungspartei PDG. Sein Herausforderer Albert Ondo Ossa warf dem Präsidentenlager einen «orchestrierten Betrug» vor.

Die nächtliche Ausgangssperre, die am Sonntag in Kraft treten soll, gilt nach Regierungsangaben täglich von 19 Uhr bis 06 Uhr. Der Internetzugang wurde bereits am frühen Samstagabend unterbrochen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Knapp 850'000 Gabuner waren am Samstag in dem zentralafrikanischen Land zu den Wahlen aufgerufen. Präsident Bongo strebt eine dritte Amtszeit an. Der 64-Jährige ist seit 2009 an der Macht und löste damals seinen verstorbenen Vater Omar Bongo Ondimba ab, der das Land seit 1967 regierte. Der jetzige Staatschef erlitt 2018 einen Schlaganfall, seither ist seine Mobilität rechtsseitig eingeschränkt.

Sein aussichtsreichster Herausforderer ist der 69-jährige Ökonomieprofessor Ondo Ossa vom Oppositionsbündnis Alternance 2023. Ondo Ossas Stimmabgabe war für den Vormittag im Zentrum von Gabuns Hauptstadt Libreville angekündigt worden. Er konnte jedoch nach Angaben seines Kommunikationsberaters erst Stunden später wählen, weil das Wahlmaterial laut seiner Partei verspätet angeliefert worden war.

«Ali Bongo und seine Schergen haben die Elemente des Betrugs vervielfacht», sagte Ondo Ossa nach seiner Stimmabgabe in einem Livestream im Onlinedienst Facebook.

Auch zahlreiche andere Wahllokale im Land seien verspätet oder überhaupt nicht geöffnet worden, sagte der Vorsitzende von Alternance 2023, François Ndong Obiang, zur Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Journalist sah am Vormittag dutzende Wartende an Wahllokalen in Libreville.

Ebenso hätten die Stimmzettel mit dem Namen von Ondo Ossa in vielen Büros gefehlt, dafür habe es Stimmzettel für andere Kandidaten gegeben, die ihre Kandidaturen zugunsten Ondo Ossas zurückgezogen hatten, sagte der Wahlbündnisvorsitzende. Er kritisierte die Behörden dafür, «Chaos» zu stiften.

«Die Fake-News-Maschinen beginnen auf Hochtouren zu laufen», entgegnete Jessye Ella Ekogha, Sonderberater des Präsidenten im Onlinedienst X, der vormals Twitter hiess. Auf eine Anfrage der AFP zu den Anschuldigungen lehnte die Wahlbehörde jede Stellungnahme ab.

Zeitgleich finden in Gabun Kommunalwahlen statt. Trotz der grossen Ölvorkommen lebt ein grosser Teil der 2,3 Millionen Einwohner Gabuns in Armut.