Russland will notfalls Einsatzkräfte nach Belarus schicken
Russland hat Lukaschenko zugesichert, Einsatzkräfte nach Belarus zu schicken. Eskaliert die Lage mit den Protesten, wird Putin seine Versprechen wahr machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Wiederwahl von Präsident Lukaschenko in Belarus gibt es seit längerem Proteste.
- Russland hat im Falle einer Verschärfung der Lage seine Unterstützung angeboten.
- Die Oppositionelle Tichanowskaja ist gegen jegliche Einmischung von anderen Ländern.
Russland ist bereit, seinem Nachbarn und Verbündeten Belarus bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag dem Sender Rossija 1. Dies sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk erfolgt.
Der als «letzter Diktator Europas» verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 9. August für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht gilt als gefälscht. China und Russland hatten hingegen schon am Tag nach der Wahl zum Sieg gratuliert.
Putin warf dem Westen einmal mehr eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Landes vor. Russland verhalte sich hingegen zurückhaltender und neutraler als viele andere Länder. Das sagte er und erwähnte die Europäer und Amerikaner.
Tichanowskaja ist gegen Einmischung Russlands
Einen Einsatz im Nachbarland werde es aber nur unter bestimmten Voraussetzungen geben, sagte Putin. «Wenn die Situation ausser Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten.» Er listete als Beispiele Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube auf.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sprach sich indes gegen eine Einmischung Russlands aus. Es handele sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus gelöst werden müsse, sagte sie dem russischen Radiosender Echo Moskwy. Tichanowskaja ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie ins EU-Land Litauen geflüchtet.
Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor - etwa mit Razzien. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Strassen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. So sollen neue Proteste gegen Lukaschenko unterbunden werden. Dutzende Menschen sind zuletzt festgenommen worden.
Gegen Maria Kolesnikowa wird ermittelt
Als eine führende Persönlichkeit der Demokratiebewegung wurde Maria Kolesnikowa bei den Ermittlern vorgeladen. Die 38-Jährige sitzt im Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel. Lukaschenko hat angekündigt, das Gremium zu zerstören. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Nachbarstaaten Litauen, Lettland und Estland wollen den Druck auf die autoritäre Führung in Minsk erhöhen. Sie haben unabhängig von der EU-Sanktionen eigene Strafmassnahmen beschlossen.
