Salome Surabischwili legt in Georgien Amtseid ab

Georgiens neue Präsidentin Salome Surabischwili ist als erste Staatschefin des Landes vereidigt worden. «Das Ziel meiner Präsidentschaft ist es, Georgiens demokratische Entwicklung und seinen Weg Richtung Europa unumkehrbar zu machen», sagte die ehemalige französische Diplomatin heute Sonntag bei der Zeremonie in der östlichen Stadt Telawi. Sie setze dabei auf die Unterstützung «unseres strategischen Partners, der USA, und unserer europäischen Freunde».

Die 66-Jährige trat das Amt zweieinhalb Wochen nach ihrem umstrittenen Wahlsieg gegen den Oppositionskandidaten Grigol Waschadse an. Eine geplante Protestkundgebung der Regierungsgegner anlässlich Surabischwilis Amtseinführung in Telawi wurde von der Polizei heute Sonntag unterbunden. Dabei kam es laut Medienberichten zu vereinzelten Zusammenstössen. «Der Georgische Traum hat uns unsere Verfassung, unsere staatlichen Institutionen und unser Recht auf freie Meinungsäusserung geraubt», sagte Waschadse mit Blick auf die Regierungspartei.

Die vom Georgischen Traum unterstützte Surabischwili hatte sich am 28. November in einer Stichwahl gegen Waschadse durchgesetzt. Die Opposition erhob jedoch den Vorwurf der Wahlfälschung und erkannte das Ergebnis nicht an. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagten einen Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei im Wahlkampf.

Als neue Präsidentin übt Surabischwili hauptsächlich repräsentative Funktionen aus. Die Präsidentschaftswahl galt auch als Test vor der für 2020 angesetzten Parlamentswahl. Dabei zeichnet sich ein Duell zwischen der Partei Georgischer Traum des Milliardärs und ehemaligen Regierungschefs Bidsina Iwanischwili und der Oppositionsallianz ab.