Simbabwe: Amtseinführung nach Klage gegen Wahl abgesagt
Die Wahl in Simbabwe wurde von Beobachtern als frei, aber nicht fair bezeichnet – nach der Klage der Opposition wird die Amtseinführung von Mnangagwa abgesagt.
Nachdem die Opposition in Simbabwe den Wahlsieg von Präsident Emmerson Mnangagwa angefochten hat, ist diegeplante Amtseinführung des Staatschefs abgesagt worden. Dies sagte Justizminister Ziyambi Ziyambi der Nachrichtenagentur DPA am Samstag.
Mugabes Politik der Enteignung weisser Landeigentümer zu Beginn des Jahrtausends stürzte die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Wirtschaftsleistung ist der Weltbank zufolge heute mit rund 900 US-Dollar pro Kopf niedriger als 1980, es herrscht Rekordarbeitslosigkeit, obwohl Simbabwe ein grosses Potenzial hat.
Das Juristenteam von Oppositionsführer Nelson Chamisa, der bei der Wahl am 30. Juli dem 75-jährigen Mnangagwa unterlag, hatte am Freitag beim Verfassungsgericht eine Klage eingereicht. Das Gericht hat nun 14 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen.
Es war die erste Wahl, nachdem Langzeitpräsident Robert Mugabe im November nach einem Militärputsch zurückgetreten war. Mnangagwa, Mugabes früherer Vize, entschied die Wahl mit einer knappen Mehrheit für sich, Chamisa warf ihm aber Wahlbetrug vor.
EU-Wahlbeobachter bezeichneten die Wahl insgesamt als frei, aber nicht fair - weil die Regierung auf staatliche Medien und Gelder zurückgreifen konnte. Zwei Tage nach dem Urnengang kam es bei Protesten zu Zusammenstössen zwischen Oppositionsunterstützern und Sicherheitskräften, sechs Menschen starben.
Das Wichtigste in Kürze
- In Simbabwe wird das Ergebnis das Präsidentschaftswahl mit einer Klage angefochten.
- Deshalb wurde die Amteinführung des Staatschefs Emmerson Mnangagwa abgesagt.
