Strafzölle: EU wartet auf Trumps Zollentscheidung

Bleibt die EU von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium weiter ausgenommen oder nicht? Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA hat es bis zum Montagmittag keine Klarheit über das weitere Vorgehen Washingtons gegeben. In Brüssel wurde darauf verwiesen, dass die Entscheidung allein bei US-Präsident Donald Trump liege, ob eine an diesem Dienstag auslaufende Ausnahmeregelung für EU-Unternehmen noch einmal verlängert werde. Wenn dies nicht geschehe, sei die EU bereit zu reagieren, hiess es.

In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die US-Regierung im März erlassen hat. EU-Firmen wurden davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten.

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Wochenende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg angedeutet, dass es zu Ausnahmen kommen könne. Er machte jedoch keine Andeutungen, um welche Länder es sich handeln könnte und ob die USA dafür Bedingungen stellen. Sein Ministerium liess eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unbeantwortet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich derweil für ein «konkretes» Angebot an Washington aus. Man müsse weiter verhandeln, auch wenn Trump höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU beschliesse, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ziel der Verhandlungen sollte es sein, dass die Zölle generell nach unten gehen. Trump hat schon öfter kritisiert, dass Deutschland wesentlich mehr Waren in die Vereinigten Staaten ausführt als importiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hatten Trump am Sonntag noch einmal offiziell aufgefordert, von «handelspolitischen Massnahmen gegen die Europäische Union» abzusehen. Andernfalls sei die EU bereit, «im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel hatte zuvor mit Macron und May telefoniert.