Südafrika weist Trumps Kritik an Enteignungsgesetz zurück
US-Präsident Trump stoppt Unterstützung für Südafrika wegen eines Enteignungsgesetzes. Die Regierung wehrt sich.
Südafrikas Regierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wegen eines Gesetzes für Enteignungen Hilfen für das Land einzufrieren. Trumps Verordnung scheine «eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda» gegen Südafrika zu sein, erklärte das Aussenministerium. Es sei besorgniserregend, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Prämisse nicht den Tatsachen entspreche und Südafrikas schmerzhafte Geschichte des Kolonialismus und der Apartheid nicht anerkenne.
Trump hatte der Regierung in Pretoria am Freitag in einer Anordnung «ungerechte und unmoralische Praktiken» vorgeworfen. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Vorgesehen sei ausserdem, dass von den Enteignungen Betroffene der weissen Minderheit in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948-1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar.
Das umstrittene Enteignungsgesetz
Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk ist Südafrikaner. Er wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weisse Landbesitzer vor.
