Thailands Regierung sucht Dialog mit Demonstranten
Mit Verboten und Festnahmen liess sich die Demokratiebewegung in Thailand nicht stoppen. Jetzt versucht der Regierungschef die Situation durch Zugeständnisse zu entschärfen. Er sucht den Dialog und will Chaos vermeiden. Gehen will er aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die thailändische Regierung sucht angesichts der anhaltenden Proteste im Land den Dialog mit der Demokratiebewegung.
Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hob am Mittwoch eine erst in der vergangenen Woche für die Hauptstadt Bangkok verhängte Dringlichkeitsverordnung wieder auf.
Diese sah unter anderem ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen vor und erlaubte den Einsatzkräften, Aktivisten ohne Anklage festzunehmen.
Der Regierungschef betonte in einer Fernsehansprache, er werde den ersten Schritt tun, um die Situation zu deeskalieren. «Wir müssen jetzt vom Rand dieses rutschigen Abhangs zurücktreten», betonte Prayut.
Bereits am Dienstag hatte das Kabinett einer Sondersitzung des Parlaments zu den Protesten zugestimmt, die am 26. und 27. Oktober stattfinden soll. «Der einzige Weg zu einer dauerhaften Lösung für alle Seiten - die sowohl für die Menschen auf der Strasse als auch für die vielen Millionen, die sich dafür entscheiden, nicht auf die Strasse zu gehen, fair ist - besteht darin, die Differenzen im Rahmen des parlamentarischen Prozesses zu diskutieren und zu lösen», sagte Prayut weiter. Einen Rücktritt hatte er aber bereits ausgeschlossen.
Trotz der Verbote hatten sich auch in den vergangenen Tagen wieder täglich Tausende Demonstranten in verschiedenen Landesteilen zu Kundgebungen getroffen. Viele Aktivisten, darunter die führenden Köpfe der Bewegung, waren vorübergehend festgenommen worden.
Auch am Mittwoch kamen wieder zahlreiche Demonstranten am Siegesdenkmal im Zentrum Bangkoks zusammen und marschierten von dort zum Regierungssitz. Sie fordern unter anderem den Rücktritt des Regierungschefs, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Es geht aber auch erstmals um die Rolle der Monarchie - ein Thema, das bislang in Thailand tabu war. Die Kritik richtet sich auch gegen ein strenges Gesetz, das lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht.
König Maha Vajiralongkorn hat aber auch noch viele Anhänger. Tausende Befürworter der Monarchie marschierten am Mittwoch zu Gegendemonstrationen auf. Ganz in Gelb gekleidet, der traditionellen Farbe des Königshauses, wollten sie mit Kundgebungen in verschiedenen Provinzen ihre Loyalität für die Institution unter Beweis stellen.
Der Regent lebt die meiste Zeit in Bayern. Derzeit hält er sich in Thailand auf, um an verschiedenen Zeremonien teilzunehmen. In der vergangenen Woche hatte es landesweit Gedenkfeiern für den vor vier Jahren gestorbenen König Bhumibol gegeben. Der beliebte Monarch wurde - anders als sein Sohn - noch fast gottgleich verehrt.
