Tunesien: Präsident Kais Saied verschafft sich Wiederwahl

Präsident Kais Saied von Tunesien versucht, sich seine Wiederwahl zu ermöglichen. Die EU unterstützt ihn trotz dieser möglichen Manipulation.

Kais Saied Tunesien — Kais Saied, Präsident der moderat-islamistischen Ennahda-Partei in Tunesien. - Keystone

Tunesiens Präsident Kais Saied bereitet den Weg für seine Wiederwahl vor. Für die Präsidentschaftswahl am 6. Oktober wurden nur drei Kandidaten zugelassen.

Neben Saied dürfen der ehemalige Abgeordnete Zouhair Maghzaoui und der Geschäftsmann Ayachi Zammel antreten.

14 weitere Bewerber wurden laut «Deutsche Welle» abgelehnt. Einige potenzielle Kandidaten sitzen sogar im Gefängnis. Fünf Kontrahenten müssen wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat acht Monate Haft absitzen.

Tunesien: Kritik an Wahlprozess

Beobachter zweifeln an der Unabhängigkeit der Wahlbehörde. Laut «Deutsche Welle» hat Saied alle sieben Mitglieder selbst nominiert. Auch die Zulassung von nur drei Kandidaten stösst auf Kritik.

Das Verwaltungsgericht hatte drei weitere Kandidaten zugelassen. Diese Entscheidung wurde jedoch ignoriert.

Saieds Machtausbau

Seit seiner Wahl 2019 hat Saied seine Macht stetig ausgebaut. Laut «GIGA Focus» entmachtete er 2021 das Parlament und hob die Gewaltenteilung auf. Er vertritt einen populistischen, antipluralistischen Ansatz.

Trotz Kritik geniesst Saied noch Unterstützung. Laut «GIGA Focus» lag seine Zustimmungsrate im Juni 2023 bei 56 Prozent.

Für die Wahl 2024 hat er damit einen Vorsprung vor potenziellen Herausforderern.

Migrationsabkommen mit EU

Trotz der autoritären Entwicklungen kann Tunesien auf EU-Gelder hoffen. Im Juli wurde ein Migrationsabkommen unterzeichnet. Die EU will Tunesien bei der Grenzsicherung unterstützen.

Im Gegenzug soll Tunesien irreguläre Migration eindämmen. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Saieds autoritären Kurs. Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Folgen für Migranten.