Vor Klimakonferenz: Aktivisten kritisieren Festnahmen

Menschenrechtsorganisationen beklagen in der autoritär geführten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan im Vorfeld der UN-Klimakonferenz im November eine Verschärfung des Vorgehens gegen Andersdenkende.

Die Regierung habe in den vergangenen beiden Jahren härter gegen Kritiker durchgegriffen und Dutzende verhaften lassen, heisst es in einem gemeinsamen Bericht von Human Rights Watch (HRW) und Freedom now. «Die aserbaidschanische Regierung missachtet Bürgerrechte und sorgt dafür, dass es kaum noch unabhängige Gruppen und kritische Medien gibt», erklärte Giorgi Gogia, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei HRW.

Den Angaben zufolge wurden in dem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer Dutzende Menschen aufgrund konstruierter und politisch motivierter Anschuldigungen verhaftet. HRW und Freedom now dokumentierten demnach 33 Fälle, in denen Kritiker strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und schikaniert wurden.

Unter den Inhaftierten ist dem Bericht zufolge auch der Menschenrechtler Anar Mammadli. Er habe vor seiner Festnahme eine Initiative für Klimagerechtigkeit mitgegründet. Sie sollte sich demnach vor der UN-Klimakonferenz für Bürgerrechte und Klimagerechtigkeit in Aserbaidschan einsetzen. Grund der Festnahme sei angeblicher Falschgeldschmuggel.

Für den Bericht befragten die Organisationen nach eigenen Angaben unter anderem mehr als 40 Anwälte, Angehörige von Inhaftierten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.

Die Weltklimakonferenz soll am 11. November in der Hauptstadt Baku eröffnet werden und bis zum 22. November dauern. Aserbaidschan steht wegen Menschenrechtsverstössen und der Unterdrückung Andersdenkender international in der Kritik und ist gleichzeitig ein wichtiger Energielieferant für die Staaten der Europäischen Union.