Vor Wahl in Nicaragua: Geldwäsche-Vorwurf und Razzia gegen Opposition
Die Regierung verkündete Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen die als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelte Politikerin Cristiana Chamorro.
Das Wichtigste in Kürze
- In einem halben Jahr steht in Nicaragua die Präsidentenwahl an.
- Nun geht die Regierung gegen prominente Politiker der Opposition vor.
Ein halbes Jahr vor einer Präsidentenwahl ist Nicaraguas Führung gegen prominente Oppositionelle vorgegangen. Die Regierung des autoritären Staatschefs Daniel Ortega verkündete am Donnerstag Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen die als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelte Politikerin Cristiana Chamorro.
Das Innenministerium des mittelamerikanischen Landes bestellte die Tochter der früheren Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro am Donnerstag zu sich. Einer Mitteilung zufolge ging es um finanzielle Unregelmässigkeiten in der nach ihrer Mutter benannten Stiftung in den Jahren 2015 bis 2019, als sie diese leitete. Es gebe klare Indizien für Geldwäsche, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden. Die Anschuldigung sei makaber, sagte Chamorro örtlichen Medien. Das «Regime» wolle verhindern, dass im November frei gewählt werde.
Ebenfalls am Donnerstag drangen Polizisten in ein Aufnahmestudio des Portals «Confidencial» ein, konfiszierten Ausrüstung und nahmen einen Kameramann vorübergehend fest. Das berichtete der Chef von «El Confidencial», Carlos Chamorro - Bruder von Cristiana Chamorro.
Wahlbehörde anerkennt der Oppositionspartei PRD Wahlstatus ab
Ausserdem veröffentlichte ein Cousin der Geschwister, Juan Sebastián Chamorro – ein interner Präsidentschaftskandidat einer Oppositionspartei – am Donnerstag ein Video davon, wie Polizisten ihn daran hinderten, in seinem Auto das Gelände eines Restaurants zu verlassen. Eine Begründung geben sie darin, danach gefragt, nicht.
Am Dienstag hatte die Wahlbehörde der Oppositionspartei PRD den Rechtsstatus einer Partei aberkannt. Zur Begründung hiess es, die PRD habe sich von den Grundsätzen der Bibel abgewandt. «Ortega ist bereit, die Wahl zu stehlen», schrieb daraufhin der Amerika-Chef von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco. «Demokratische Nationen können nicht ignorieren, was in Nicaragua passiert», twitterte Julie Chung, eine hochrangige Beamte im US-Aussenministerium.
Die christlich-sozialistische Regierung des ehemaligen Revolutionären Ortega sowie seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo ist seit 2007 an der Macht. Im Jahr 2018 liess die Regierung Demonstrationen niederschlagen – es gab mehr als 300 Tote.
