China-Verhandler: Industrieländer müssen in Klimaschäden-Topf zahlen
China sieht sich nach Worten seines Klimaunterhändlers Xie Zhenhua nicht in der Verantwortung, in den Geldtopf für Klimaschäden in ärmeren Ländern einzuzahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- China will nicht in den Geldtopf für Klimaschäden in ärmeren Ländern einzahlen.
- Dies sei Aufgabe der Industrieländer, so der Chef-Unterhändler.
- Das Land sieht sich selbst weiterhin als Entwicklungsland.
Diese Verantwortung liege bei den Industrieländern, sagte Xie am Samstag vor Journalisten am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el Scheich. Entwicklungsländer könnten auf «freiwilliger Basis» einzahlen, sagte Xie. Sein Land wie auch die USA legten aber «grosses Gewicht» auf die Frage der Schäden und Verluste.
Die Ausgleichszahlungen für Klimaschäden in besonders gefährdeten Staaten sind grösster Streitpunkt der Klimakonferenz in Ägypten. Dieser war am Samstagabend laut EU-Kreisen aber ausgeräumt. Eine Einigung auf einen Finanztopf bei dem Thema schien damit möglich.
China: «Sind Entwicklungsland»
China will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde. Westliche Staaten aber wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als grösster Verursacher von Treibhausgasen aber nicht länger als Empfängerland für Gelder einstufen.
Zur Frage, wer das Geld aus dem Topf erhalten sollte, nannte Xie ebenfalls die Entwicklungsländer, schränkte aber ein: «Ich hoffe, dass es den verletzlichen Staaten zuerst zur Verfügung gestellt werden kann.»
Positive Signale an die USA
Zum wieder aufgenommenen Klimadialog mit den USA und deren Klimabeauftragten John Kerry sagte Xie: «Wir hatte einen offenen, freundschaftlichen, positiven und aktiven Dialog», der «insgesamt sehr konstruktiv» gewesen sei. «Heute haben wir uns geeinigt, dass wir unsere formellen Beratungen nach dieser COP fortsetzen werden, auch persönlich», sagte Xie.
China hatte den Klimadialog mit den USA in Spannungen um Taiwan im August abgebrochen. In die Gespräche kam aber wieder Bewegung nach dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden auf Bali am Montag. Die Wiederaufnahme des Dialogs wurde zwar nicht ausdrücklich verkündet. Die Rede war laut US-Regierung aber davon, dass beide Länder in grossen Fragen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten müssten und dass die «Bemühungen in diesen und anderen Fragen vertieft» werden müssten.
