Klimakonferenz: Kein Abschied von Öl und Gas in Sicht
Frustrierte Minister, versteinerte Mienen, flammende Appelle: Am Tag nach dem geplanten Ende der Klimakonferenz in Ägypten macht Aussenministerin Baerbock noch mal öffentlich Druck. Ein wichtiger Kompromiss entsteht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten rückt eine Einigung in Reichweite.
Der zähe Streit über Ausgleichszahlungen für arme Länder, die besonders unter der Klimakrise leiden, wurde beigelegt. Eingerichtet werden soll ein neuer Finanztopf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Die Zahlungen sollen helfen, fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch den steigenden Meeresspiegel oder Wüstenbildung abzufedern.
Am Abend lag den Unterhändlern aus rund 200 Staaten auch ein offizieller Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. In dem elfseitigen Papier der ägyptischen Konferenzleitung wird von allen Ländern ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Nicht aufgegriffen wird aber weiter die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben.
Klimaschäden-Fonds für arme Länder soll kommen
Die Einigung beim Thema Ausgleich für Klimaschäden ermöglichte am Nachmittag europäischen Verhandlern zufolge ein Treffen mit der ägyptischen Präsidentschaft und etlichen weiteren Ländern, darunter auch besonders bedrohte Inselstaaten. Allerdings warnte ein europäischer Verhandler, dass nichts beschlossen sei, bis am Ende alle Agendapunkte beschlossen seien.
Nabeel Munir, pakistanischer Verhandlungsführer der G77-Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern, sprach ebenfalls von einer Grundsatzeinigung. «Ich denke, der aktuelle Entwurf zu den Schäden und Verlusten ist mehr oder weniger endgültig», sagte er der dpa. «Er dürfte in der Plenarsitzung verabschiedet werden.» Es sei ein «guter Kompromiss», auch wenn nicht die Wünsche aller Länder erfüllt worden seien. Aber immerhin werde ein Fonds geschaffen. «Und dann werden wir sehen, wie die Einzelheiten ausgearbeitet werden.» Dies brauche Zeit, und dafür seien die zwei Wochen in Scharm el Scheich zu knapp. Zuvor hatten sich die Verhandlungen darüber verhakt, ob der extra Finanztopf eingerichtet werden soll, wer einzahlen muss und an welche Bedingungen er beim Klimaschutz geknüpft ist.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte das absehbare Ergebnis als ungenügend. «Der Klimaschäden-Fonds ist eine leere Hülle», sagte er der dpa. «Es ist nicht geklärt, ob Länder wie China und Saudi-Arabien in den Fonds einzahlen werden oder aus dem Fond Geld bekommen können. Wenn die zentralen Fragen nicht geklärt werden, wird es ein Gerüst ohne Inhalt bleiben.»
Martin Kaiser von Greenpeace sagte der dpa, auch der notwenige Abschied von Öl und Gas müsse im Text verankert werden. Dafür solle sich in den letzten Stunden nun Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stark machen. Annika Schröder von der Entwicklungsorganisation Misereor sagte noch einen «dicken Kampf» voraus.
EU-Kommissar: Lieber kein Ergebnis als ein schlechtes
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Baerbock hatten noch am Morgen gewarnt, dass sie notfalls auch ein Platzen des UN-Treffens in Kauf nehmen würden. «Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurückdrehen», stellte Baerbock nach nächtlichen Verhandlungen klar. Und Timmermans sagte, gewisse rote Linien werde der Staatenverbund nicht überschreiten. «Es ist besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes.»
2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt, Deutschland noch stärker. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, sogenannte Kippelemente im Klimasystem und damit unkontrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.
Aufruf, Klimaschutzpläne nachzubessern, ist unverbindlich
In dem Entwurf für das finale Papier werden die Staaten auch aufgefordert, ihre grösstenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Dies bleibt freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.
Friederike Röder von Global Citizen nannte es «schockierend», dass der Entwurf keinen klaren Zeitplan enthält für die Einlösung des Versprechens, 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung an Länder des Globalen Südens bereitzustellen. «Dieses Versprechen wurde nun zwei Jahre hintereinander gebrochen, und es ist nicht klar, ob es 2023 erfüllt wird.»
Die Weltklimakonferenz, zu der etwa 34.000 Teilnehmer angereist sind, war am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. COP-Präsident Samih Schukri sagte am Morgen danach: «Es gibt ein gleiches Mass an Unzufriedenheit von allen Seiten.»
In Verhandlungskreisen war in der Nacht Beunruhigung ausgebrochen, weil Delegationen nur wenige Minuten lang Textentwürfe der ägyptischen COP-Präsidentschaft zu sehen bekamen. «Das ist extrem ungewöhnlich», sagte ein Verhandler. Die Delegationen hätten den Text nicht mitnehmen, sondern nur 20 Minuten anschauen und dann kurz kommentieren dürfen.
Angesichts der Verzögerungen und einem Verhandlungsprozess, den Teilnehmer als chaotisch beschreiben, wuchs auch die Kritik an den Gastgebern. COP-Präsident Schukri gestand den Unmut der Teilnehmer am Samstag zwar ein, spielte den Ball aber zurück und sagte, die Verantwortung für eine Einigung liege bei den Ländern. Auch sein Sonderbeauftragter für die COP27, Botschafter Wael Abulmagd, wies Kritik zum schleppenden und teils umständlichen Verhandlungsprozess zurück und spielte Sorgen herunter.
