Mit ungewöhnlich harschen Worten kritisiert Chinas Staatspräsident Xi Jinping die USA und den Westen. Zwei Experten ordnen die Aussagen ein.
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Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner Ankunft zur Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Xie Huanchi/XinHua/dpa - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Xi Jinping beschuldigt die USA und den Westen, sein Land am Aufstieg zu bremsen.
  • Damit solle das Bild eines externen Feindes verstärkt werden, so ein Experte.
  • Denn das Land stehe vor diversen Herausforderungen – und die Wirtschaft schwächelt.
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Chinas Staatschef Xi Jinping holte zum Rundumschlag aus – und das in nie dagewesener Form. Er beschuldigt die USA und den Westen öffentlich, den Aufstieg seines Landes zu bremsen.

Doch warum kritisiert Xi gerade jetzt die USA und den Westen?

Laut Simona Grano, China-Expertin an der Universität Zürich, könnte dies am Ukraine-Krieg liegen, wie sie zu Nau.ch sagt: «China wird von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten unter Druck gesetzt, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg zu beenden.»

Restriktionen im US-Export von Chip-Technologie

China-Experte Ralph Weber von der Universität Basel ergänzt auf Anfrage von Nau.ch: «Der chinesische Parteistaat sieht sich vor einer Reihe von Herausforderungen.» Mit Corona und dem Ukraine-Krieg falle es dem Land schwer, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

State of the Union
China-Expertin Simona Grano: «China wird von den Vereinigten Staaten zunehmend unter Druck gesetzt, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg zu beenden.» (Symbolbild)
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China falle es schwer, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, ist China-Experte Ralph Weber überzeugt. Im Bild: Xi Jinping hält eine Rede. (Archivbild)
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Auch die Unterstützung Taiwans sei China ein Dorn im Auge, so Weber. Im Bild: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen.

«In einer solchen Situation bietet es sich an, das Bild eines externen Feinds zu verstärken, der für die Schwierigkeiten verantwortlich ist», so Weber.

In seiner harschen Kritik wirft Xi «Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung» vor. Damit sei ein Paket von US-Massnahmen gemeint, sagt Weber. Dazu gehörten etwa «die Unterstützung Taiwans und die neuen Restriktionen im US-Export von Chip-Technologie».

Schuld für schlechte Wirtschaftsleistung

Kommt hinzu: «Die Biden-Administration und der Kongress haben ihre Überwachung chinesischer Investitionen in den Vereinigten Staaten verstärkt», so Grano.

Dies komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommunistische Partei versuche, «ihre Aufmerksamkeit auf die Wiederbelebung der Wirtschaft zu lenken, die vergangenes Jahr nur um drei Prozent wuchs». Der USA werde damit die Schuld für die schlechte Wirtschaftsleistung zugeschoben.

Droht zwischen den USA und China eine Eskalation?

Die Experten sind überzeugt, dass sich die harsche Kritik auch auf den Wirtschaftsstreit zwischen den USA und China auswirkt. «Xis Äusserungen deuten darauf hin, dass die chinesische Führung glaubt, dass die USA keine guten Absichten gegenüber China hegen», so Grano. Daher werde versucht, die Wirtschaft vom Westen und insbesondere den USA abzukoppeln.

Konflikt und Konfrontation

Weber ergänzt: «Qin Gang, der neue Aussenminister, hat bereits darauf hingewiesen, dass man so unvermeidbar auf ‹Konflikt und Konfrontation› zusteure.»

Die Eskalation der Rhetorik sei durchaus ernst zu nehmen, denn damit steigt «das Potenzial für ungewollte Reaktionen». Trotzdem betont Weber: «Keinem der beiden Ländern kann eigentlich daran gelegen sein, die wirtschaftliche Beziehung immer weiter zu verschlechtern.»

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